Die außenpolitische Herausforderung

Ischia oder die Uckermark gelten als Lieblingsziele der Kanzlerin, aber wo sie dieses Jahr ihren Urlaub verbringt, hat sie nicht verraten. Ihr Privatleben, deutete sie auf der Sommerpressekonferenz an, gehe die Republik nichts an.

Umso besser Bescheid weiß man über die Termine von Außenminister Heiko Maas. Er führt am Montag gleich zwei Gespräche mit Kollegen: dem frisch ins Amt geschlüpften britischen Außenminister Jeremy Hunt und dem nur unwesentlich länger amtierenden Italiener Enzo Moavero Milanesi.

Beide Politiker haben in ihre Ämter durch politische Erschütterungen in ihren jeweiligen Ländern gefunden. Die britische Regierung konnte sich auf keine Brexit-Strategie einigen, so dass Hunts Vorgänger Boris Johnson, Freund eines harten EU-Austritts, hinwarf. Und Moavero Milanesi repräsentiert eine Regierung, die in der Flüchtlingspolitik einen harten Abschottungskurs fährt und auf Absprachen mit ihren europäischen Partnern wenig Wert legt.

Beide Länder pflegen einen nationalistischen Stil - einen, der sich von der auf Abstimmung und Kooperation setzenden der Bundesregierung gründlich unterscheidet. Für Heiko Maas werden es keine einfachen Gespräche. Auf der Agenda steht eine Politik der ernüchternd kleinen Schritte, weit entfernt von den großen europäischen Würfen vergangener Zeiten - der Aufhebung der Binnengrenzen, der Einführung des Euros, den ersten Ansätze einer gemeinsamen Außenpolitik.

EU-Staaten: Divergenzen und Gemeinsamkeiten 

Hat auch die Politik der Bundesregierung mit dieser Ernüchterung zu tun? Möglich ist es, sagt Daniela Schwarzer, Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, im Gespräch mit der DW. Deutschland sei für seine liberale Flüchtlingspolitik ab 2015 stark kritisiert worden. Womöglich habe die Bundesregierung nicht deutlich genug gemacht, dass neben humanitären Gründen auch eine zentrale europäische Erwägung mitgeschwungen habe - nämlich zu verhindern, dass innerhalb der EU Grenzen gezogen werden. Auch habe Deutschland zu spät die Interessen der Mittelmeeranrainer zur Kenntnis genommen und es nicht geschafft, gemeinsam mit den EU-Partnern eine faire und akzeptierte Lastenteilung zu erarbeiten.

"Das hat innerhalb der EU schon zu Spannungen geführt. Aber man muss auch sehen, dass es etwa zwischen Deutschland und Frankreich, aber auch mit einigen skandinavischen Staaten gemeinsame Auffassungen gibt." Einig sei man sich, dass man Flüchtlingsbewegungen regulieren müsse, dass nur legale Migration Grundlage des Asylrechts sein könne und dass man bei Grenzsicherung und Verteilung der Flüchtlinge viel stärker zusammenarbeiten wolle.

Umstritten ist, ob der Flüchtlingskurs der Bundesregierung auch Einfluss auf die Entscheidung der Briten für den Brexit hatte. Bei ihrem Auftritt in der ARD-Sendung "Anne Will" Anfang Juni brachte Bundeskanzlerin Merkel einen anderen Aspekt ins Spiel: "Das wissen wir doch aus unserem eigenen Land, wenn Gruppen von Menschen sich zurückgelassen fühlen", dann wählten sie populistische Parteien. Das sagte sie mit Blick auf die Wählerschaft von US-Präsident Donald Trump, es dürfte aber wohl auch für Befürworter des Brexit gelten.

Innenpolitik bestimmt Außenpolitik

Klar scheint: Die innenpolitische Situation eines Landes hat immer stärkere Auswirkungen auf dessen Außenpolitik. Und deren Auswirkungen haben in einer vernetzten Welt ihrerseits immer größere Effekte. Auch das Ergebnis der italienischen Parlamentswahlen speist sich zu großen Teilen aus dem Unbehagen der Bürger an der innenpolitischen Lage: Die wirtschaftliche Situation verschärft sich zusehends, der Arbeitsmarkt wird immer weniger durchlässig. Allein 2016 verließen rund 50.000 junge Italiener ihr Land. Die Hoffnung, die italienischen mit den europäischen Interessen zu verbinden, haben viele Italiener aufgegeben. "Ich weiß nicht mehr, wer ich bin", beschreibt der italienische Soziologe Marco Revelli in seinem Buch "Non ti riconosco. Un viaggio eretico nell'Italia che cambia" ("Ich erkenne dich nicht mehr. Eine ketzerische Reise durch ein Italien, das sich verändert") sein Lebensgefühl und das vieler seiner Landsleute. "Vielleicht weiß ich nicht, wo ich bin."

Das internationale Umfeld wird ruppiger

Solche Erfahrungen haben inzwischen auch erheblichen Einfluss auf die Außenpolitik - nicht nur Italiens, sondern auch vieler anderer europäischer Länder. Entsprechend schwierig ist es geworden, eine gesamteuropäische Politik wie auch die zu Partnern wie den USA zu gestalten. Es gebe Fliehkräfte in der EU, sagt Daniela Schwarzer. "Die EU kennt Konfliktlinien in nord-südlicher ebenso wie ost-westlicher Richtung. Umso mehr sollte sich deutsche Außen- und Europapolitik darauf konzentrieren, die Union zusammenzuhalten und im Inneren zu stärken."

Das erfordere, die bisherigen Positionen an der einen oder anderen Stelle zu überdenken. "Die EU ebenso wie die NATO sind nach wie vor die Prismen, durch die Deutschland seine Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik denkt." Über Jahrzehnte hin seien internationale und europäische Organisationen aufgebaut worden, um die Zusammenarbeit von Regierungen zu stärken. Doch jetzt gehe es statt um Kooperation zunehmend um Konkurrenz.

Besonders die USA waren lange ein verlässlicher Partner - jetzt bezeichnet US-Präsident Donald Trump sein Land als Konkurrenten, in einigen Feldern gar als Gegner Europas. Deutschland und Europa müssten auch andere Handlungsoptionen erschließen, sagt Daniela Schwarzer. "Gerade in diesem Umfeld ist eine engere Zusammenarbeit mit anderen Europäern unverzichtbar. Nur so kann Deutschland seine und die europäischen Interessen in einem ruppiger werdenden internationalen Umfeld schützen."

"Wenn gesprochen wird, ist das gut für alle"

Die Kanzlerin geht diese Probleme auf ihre Art an: stillschweigend und diskret. Ihre grundsätzliche Position umriss sie auf der Sommerpressekonferenz. "Immer, wenn gesprochen wird, ist das im Grunde gut für alle", erklärte sie, um dann konkret zu werden: Ihr sei immer der Multilateralismus wichtig gewesen - aber der sei "im Augenblick nicht immer das herrschende Prinzip". Dennoch, so die Kanzlerin, "wird mich das jetzt nicht davon abbringen, weiter dafür zu werben. Ich glaube, nur so können wir vorankommen."

In vielen Mitgliedstaaten der EU ist dieses Bekenntnis derzeit wenig populär. Die EU gilt aus Sicht mancher Bürger nicht mehr als legitim, sie erkennen sich nicht mehr in ihr und haben das Gefühl, nicht gehört zu werden. Dies bietet nationalistischen und populistischen Parteien Angriffsflächen - und zwar über das Versprechen, die Interessen der Bürger zu schützen, indem sie sich aufs Nationale zurückziehen.

Genau darin liege das Paradox, sagt Daniela Schwarzer. Die großen Herausforderungen - etwa Klima, Migration, Sicherheit - ließen sich heute kaum noch im nationalen Rahmen gewährleisten. Auch eine Zerstückelung und Renationalisierung der europäischen und internationalen Wirtschaftsordnung werde zu erheblichen Nachteilen führen. Vor diesem Hintergrund bestehe die Herausforderung für Europa darin, den Bürgern das Gefühl zu geben, dass die EU eher ein Schutzraum als eine Bedrohung sei und dass die EU-Staaten nur gemeinsam internationale Gestaltungsmacht entwickeln könnten. Beides sollte bei der künftigen Gestaltung der deutschen Europapolitik im Vordergrund stehen.