Die Angst überwunden
3. August 2002
Von einem "Happy-End" kann im schwierigen Verhältnis zwischen der Türkei und der Europäischen Union noch nicht endgültig gesprochen werden. Der Weg zu einem glücklichen Ende ist aber geebnet. Das türkische Parlament hat in der Nacht zum Samstag (3. August 2002) endlich die Angst vor der eigenen Courage überwunden. Mit dem verabschiedeten Reformpaket ist die Türkei für die EU salonfähig geworden.
Die EU muss nun beweisen, dass es ihr ernst war mit der versprochenen Aufnahme der Türkei in die Reihen der Beitrittskandidaten. Andererseits aber muss auch die Türkei ihre Entschlossenheit bekräftigen, indem das Reformpaket durch weitere gesetzliche Anpassungen und vor allem durch Verfassungsänderungen auf felsenfeste Fundamente gestellt wird.
Warum hat das türkische Parlament sich plötzlich dazu genötigt gesehen, während der Sommerpause in einem Kraftakt ein Reformpaket mit umstrittenen Einzelparagraphen zu verabschieden? Zuvor waren viele Monate, ja gar Jahre vertan worden. Die Antwort klingt auf den ersten Blick einfach: Die Volksvertreter haben endlich gemerkt, dass die Türkei die Regeln des Clubs respektieren muss, in dem sie unbedingt Mitglied werden will. Die universalen Werte wie Demokratie, Menschenrechte, Minderheitenschutz, institutionelle und individuelle Freiheiten sowie wirtschaftliche Entwicklung können nicht für die Türkei eingeschränkt gültig sein, nur weil sie nicht so kompakt und pflegeleicht wie die übrigen Beitrittskandidaten ist.
Es waren auch innenpolitische Gründe, die die meisten der im Parlament vertretenen türkischen Parteien und Politiker zur Vernunft zwangen. Denn Anfang November wird zwei Jahre früher als vorgesehen ein neues Parlament gewählt, und danach sind neue innenpolitische Krisen vorprogrammiert, weil das umstrittene Wahlgesetz mit seiner undemokratischen Zehn-Prozent-Klausel nicht verändert wurde.
Dazu kam der Termindruck aus Brüssel. Eine Türkei als einziges Mitglied des Europarates mit der Todesstrafe im Strafgesetzbuch konnte nicht auf weiteres Wohlwollen der Europäer setzen. Auch der in Europa selbstverständliche Schutz von Sprachen und Kulturen von Minderheiten konnte nicht mit Abstrichen akzeptiert werden, nur weil es in der Türkei militante Organisationen gibt, die zur Durchsetzung ihrer Ziele vor der Anwendung von Gewalt nicht zurückscheuen. Diese Gruppen gibt es auch in anderen Ländern und werden mit rechtsstaatlichen Mitteln und der erforderlichen Härte bekämpft.
Das Parlament hat sich nicht nur vom Druck des Auslands, sondern auch vom inneren Druck befreit. Die Wirtschaft und die immer stärker werdenden zivilen Gesellschaftsgruppen fordern die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien und die Schaffung von Voraussetzungen, damit das Thema Türkei auf dem Sondergipfel in zwei Monaten in Brüssel sowie auf dem EU-Gipfel im Dezember in Kopenhagen auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Dass den türkischen Nationalisten die Abschaffung der Todesstrafe zuwider ist, weil der rechtskräftig dazu verurteilte Kurdenführer Abdullah Öcalan von der Umwandlung in lebenslange Haft profitieren wird, ist keine Überraschung. Auch die Erlaubnis zu Fernseh- und Rundfunksendungen in anderen Sprachen als Türkisch sowie muttersprachlicher Unterricht in privaten Schulen lehnen die unverbesserlichen Nationalisten kategorisch ab, die jetzt ihr Wahlkampfthema haben.
Am Wahltag in drei Monaten müssen die rund 40 Millionen Wahlberechtigten der Türkei unter Beweis stellen, dass die Umfragen nicht gelogen haben und die Mehrheit für einen EU-Beitritt fast drei Viertel der Gesamtbevölkerung erfasst. Dann hätte die Türkei bewiesen, dass sie sich von einem engstirnigen Nationalismus verabschiedet hat und weiterhin Kurs auf ein Europa nimmt, in dem die Grenzen wegfallen und neue Mauern nicht erwünscht sind.
Aber nicht weniger als die Türkei ist nun die EU gefordert: Gerade im Zeitalter des Dialogs zwischen und Kulturen und Religionen muss sie dem Land mit einer islamischen Bevölkerung an der geographischen Peripherie des europäischen Kontinents durch konkrete Zusagen in punkto Beitritt unter die Arme greifen.