Doppelte Mogelpackung

Keine einzige Einzelmaßnahme aus dem gigantischen Konjunkturpaket, das die Bundesregierung Ende vergangenen Jahres geschnürt hat, ist so populär geworden wie die so genannte Abwrackprämie. Genau 1,5 Milliarden Euro hat Finanzminister Peer Steinbrück bereitgestellt, um der Autoindustrie und ihren Beschäftigten aus der größten Absatzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu helfen. 2.500 Euro bekommt ein Jedermann für den Kauf eines Neuwagens hinterhergeworfen, wenn er nachweisen kann, dass er sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet hat.

Ein Programm, das auf den ersten Blick sehr bestechend wirkt - und Wirkung gezeigt hat. Die Zahl der Neuzulassungen ist im Februar gegenüber dem Vormonat um 21 Prozent gestiegen. Auf den Schrottplätzen herrscht Hochbetrieb, Verwertungsbetriebe stoßen an ihre Kapazitätsgrenzen, bei den Autohändlern geben sich die Kunden die Klinke in die Hand. Der Begriff "Abwrackprämie" ist inzwischen längst von der Werbewirtschaft entdeckt worden: Mittlerweile gibt es sie auch für Küchen, Möbel und andere langlebige Güter, und es dauert wohl nicht mehr lange, bis der erste Zahnarzt mit einer Abwrackprämie für das alte Gebiss wirbt.

Noch eine Milliarde

Doch der Topf von 1,5 Milliarden Euro ist bald erschöpft, mit dem Geld kann nur der Kauf von 600.000 Neuwagen angekurbelt werden, dann ist Schluss. Da liegt es nahe, aus der begrenzten Stückzahl eine Frist zu machen: Jeder, der die bisherigen Bedingungen erfüllt, soll nun bis Ende des Jahres die Gelegenheit haben, ein neues Auto anzuschaffen. Das wird vermutlich für weitere 400.000 Autos reichen und den Finanzminister eine weitere Milliarde kosten.

Geld, das er sich leihen muss, und das künftige Generationen erst einmal verdienen und abbezahlen müssen. Geld, von dem man nicht weiß, ob es der Automobilindustrie wirklich nachhaltig aus der Krise hilft. Es sorgt allenfalls für eine kurze Sonderkonjunktur in einer einzigen Branche, kann allenfalls ein kurzes Strohfeuer entfachen, nicht aber die grundsätzlichen Probleme der Automobilindustrie lösen. Viele Menschen werden wegen der Prämie ihren ohnehin geplanten Neuwagenkauf vorziehen, doch danach wird die Autoindustrie in ein noch größeres Absatzloch fallen. Und es ist längst nicht ausgemacht, dass diese 2,5 Milliarden Euro tatsächlich die Konjunktur ankurbeln werden. Es kann sich auch um reine Substitutionseffekte handeln - dann nämlich, wenn wegen der Abwrackprämie der Kauf einer neuen Küche oder die Sanierung des Badezimmers auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird.

Zweifelhafte Wirkung

Statt Abwrackprämie sollte das Kind einen anderen Namen bekommen: Populistisches Geschenk in Vorwahlkampfzeiten mit zweifelhafter konjunktureller Wirkung, oder kurz: Mogelpackung. Und das gleich im doppelten Sinne. Denn nicht nur unter konjunkturellen Aspekten ist das Geschenk der Bundesregierung ein Mogelpackung, sondern auch unter umweltpolitischen Gesichtspunkten. Im Amtsdeutsch heißt die Abwrackprämie zwar "Umweltprämie", aber mit dem Schutz der Umwelt hat dies gleich gar nichts zu tun. Nicht nur, weil an den Kauf eines Neuwagens keinerlei Bedingungen geknüpft sind, man also auch einen Spritfresser kaufen kann.

Denn jedes neu produzierte Auto hat bereits einen tiefen ökologischen Fußabdruck hinterlassen. 80 bis 90 Prozent aller Umweltschäden entstehen nämlich bei der Produktion eines Autos, angefangen beim Eisenerz, das von Brasilien nach Rotterdam verschifft wird, in Duisburg in den Hochofen kommt und in Stuttgart zu Karosserieblechen und Motorblöcken wird, bis hin zu den Produkten der chemischen Industrie und der Reifenhersteller, die alle munter CO2 in die Luft blasen. Nur zehn bis 20 Prozent der Umweltschäden werden in der restlichen Lebensdauer eines Neuwagens angerichtet – da ist es allemal klüger, ein neun Jahre altes Auto noch fünf weitere Jahre zu fahren als sich von der Bundesregierung einreden zu lassen, mit dem Kauf eines neuen Autos handele man umweltfreundlich.

Autor: Rolf Wenkel
Redaktion: Julia Elvers-Guyot