DGB will Konjunktur mit 15-Milliarden-Euro-Programm ankurbeln

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) setzt zur Bekämpfung der Konjunkturschwäche auf ein 15 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm. Damit könne ein zusätzliches Wachstum von 1,5 Prozent erzielt werden, sagte DGB-Chef Michael Sommer am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Gegenentwurfs zu den Reformplänen der Bundesregierung. Da dies zusätzliche Steuereinnahmen und sinkende Sozialausgaben nach sich ziehe, müsse unter dem Strich die Neuverschuldung «nur um rund 7,5 Milliarden Euro» angehoben werden. Die Reformagenda des DGB sieht vor, rückwirkend zum 1. Januar den Eingangssteuersatz zu senken und den Grundfreibetrag anzuheben. en Nach den Vorschlägen des DGB sollen zudem die Unternehmen Zulagen für überdurchschnittliche Investitionen und Kommunen direkte Finanzhilfen erhalten.