Deutschland will Ägypten weiter helfen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach nach der Absetzung Mursis von einem schwerwiegenden Rückschlag für die Demokratie in Ägypten. Es sei dringlich, dass Ägypten schnellstmöglich zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehre, sagte er in einer Stellungnahme.

"Es ist ein schwerwiegender Vorgang, dass die ägyptischen Streitkräfte die verfassungsmäßige Ordnung ausgesetzt und den Präsidenten seiner Amtsbefugnisse enthoben haben. Das besorgt mich zutiefst. Eine solche Aussetzung der demokratischen Ordnung ist keine nachhaltige Lösung der großen Probleme, vor denen Ägypten steht", so Westerwelle.

Aufruf zur Besonnenheit

Der deutsche Außenminister appellierte an alle Verantwortlichen in Ägypten, jetzt besonnen vorzugehen und gemeinsam nach Wegen aus der ernsten Staatskrise zu suchen. Dabei dürfe keine gesellschaftliche Gruppe ausgeschlossen werden. Überdies dürften die Errungenschaften der ägyptischen Revolution, insbesondere die Presse- und Versammlungsfreiheit, nicht angetastet werden. Westerwelle versprach, dass Deutschland weiterhin bereit sei, den Aufbau einer neuen demokratischen Staatsordnung in Ägypten zu unterstützen.

Auch der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, zeigte sich besorgt. Der Jubel auf dem Tahrirplatz nach der Absetzung Mursis zeige, wie tief gespalten die Gesellschaft Ägyptens sei. "Dessen ungeachtet bleibt es ein Putsch gegen einen gewählten Präsidenten, der trotz seines Scheiterns unbeirrt an seinem Amt festhielt." Die Zukunft Ägyptens werde nun daran hängen, ob die Zusagen des Militärs für eine neue Verfassung und baldige Neuwahlen für eine zivile Regierung umgesetzt würden.

Mitschuld bei Mursi

Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler dagegen schreibt dem abgesetzten Präsidenten selbst eine Mitschuld an der Eskalation zu, die schließlich zu einem Eingreifen des Militärs geführt hatte. Mit der zunehmenden Islamisierung der Gesellschaft und der Unterdrückung politischer Gegner habe er die jetzige Lage maßgeblich zu verantworten. "Den Kredit, den ihm das ägyptische Volk im vergangenen Jahr gegeben hatte, hat Mursi in kürzester Zeit verspielt", so der SPD-Politiker. Jetzt komme es darauf an, aus den Fehlern der vergangenen zwei Jahre zu lernen. Dazu gehöre auch, dass die Zersplitterung der Opposition beendet werde.

Der CDU-Politiker Philipp Mißfelder machte aus seiner Erleichterung keinen Hehl. Mursi sei ein radikaler gefährlicher Antisemit, der kein Partner für die deutsche Politik sein könne, sagte er im Deutschlandfunk. "Ich habe Ex-Präsident Mursi von Anfang an als eine Gefahr für die Region gesehen und ich habe nie das Gefühl gehabt, dass er Ägypten in eine demokratische Richtung führen wollte", so Mißfelder. Der politische Islam sei sowohl in Ägypten als auch in Tunesien gescheitert. Der CDU-Außenpolitiker zeigte Verständnis für das Vorgehen des ägyptischen Militärs. Konfrontiert mit der Gefahr eines Bürgerkriegs habe es keine andere Möglichkeit gegeben, als einzugreifen.

Deutsch-ägyptische Beziehungen nach Mubarak

Mißfelder erinnerte auch an den Prozess gegen die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten. Anfang Juni hatte ein Gericht in Kairo hohe Haftstrafen für die Mitarbeiter ausländischer Nichtregierungsorganisationen ausgesprochen, die im Land am Nil aktiv sind. Auch die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung wurden - in Abwesenheit - verurteilt. Ihnen war vorgeworfen worden, ohne Lizenzen gearbeitet und sich illegal aus dem Ausland finanziert zu haben. Das Urteil löste in Berlin große Empörung und auch Bestürzung aus.

Nach dem Sturz des langjährigen Verbündeten Hosni Mubarak am 11. Februar 2011 hatte sich die Bundesregierung an die Seite der Demokratiebewegung in Ägypten gestellt und deutsche Unterstützung beim wirtschaftlichen Aufbau und bei der Demokratisierung versprochen. Vor allem Bundesaußenminister Westerwelle war schon sehr früh auf den Tahrir-Platz geeilt, auf dem die Demonstranten tagelang gegen den Autokraten Mubarak protestiert hatten.