Deutschland will neue Sanktionen gegen Iran
19. Februar 2010
Bundesaußenminister Guido Westerwelle war in Rage. Die Völkergemeinschaft werde sich "nicht länger vertrösten" lassen, falls der Iran nicht einlenke und einen "ehrlichen" Dialog aufnehme. Eine atomare Bewaffnung des Iran wäre nicht nur für die Region eine erhebliche Gefährdung, sondern auch für die gesamte Welt, so Westerwelle am Freitag (19.02.2010). "Wir sind uns alle einig in der Völkergemeinschaft: Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Aber die Geduld ist nicht unendlich."
Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hatte in ihren Bericht die Befürchtung geäußert, die Islamische Republik arbeite möglicherweise bereits an der Entwicklung eines atomaren Raketensprengkopfes. Dabei sprach IAEA-Generaldirektor Yukia Amano von "in sich schlüssigen und glaubhaften" Informationen zu möglichen Aktivitäten, die im Zusammenhang mit Nuklearwaffen stehen könnten. So deutlich und zugleich öffentlich hatte die Atom-Organisation diese Vermutung noch nie ausgesprochen.
Berlin lehnt Militärschlag ab
Der Bericht bestätige die große Besorgnis, die die Bundesregierung wegen des iranischen Nuklearprogramms seit langem hege, erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Daher sehe sich die Bundesregierung gezwungen, sich für weitere umfassende wirtschaftliche Sanktionen gegen das Regime in Teheran einzusetzen.
Allerdings komme nur eine diplomatische Lösung in Frage, sagte Wilhelm. Ein Militärschlag sei ausgeschlossen. Westliche Staaten werfen dem Mullah-Regime seit Jahren vor, im Rahmen eines zivilen Nuklearprogramms heimlich an einer Atombombe zu bauen.
Europäische Staaten stimmen sich ab
Auch auf europäischer Ebene sind die Akteure alarmiert. Es werde bereits ein gemeinsames Vorgehen abgestimmt, teilte Westerwelle in Berlin mit. Er habe mit seinen Amtskollegen in Großbritannien und Frankreich sowie der Außenbeauftragten der Europäischen Union, Catherine Ashton, gesprochen.
Ebenso wie Deutschland appellierte auch die russische Regierung mit Nachdruck an Teheran, mit der IAEA sowie mit den fünf ständigen Mitgliedern im Weltsicherheitsrat - USA, Großbritannien, Russland, Frankreich und China - plus Deutschland zusammenzuarbeiten.
USA: Iran lässt Fragen offen
Die USA drohten auch mit Konsequenzen: "Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern arbeiten wir daran sicherzustellen, dass der Iran Konsequenzen zu spüren bekommt, dass er sich nicht an die internationalen Abmachungen hält", sagte Vizepräsident Joe Biden. Außenamtssprecher Philip Crowley fügte hinzu, das Land erkläre nicht zufriedenstellend, welches Ziel es mit seinem Atomprogramm verfolgt.
Regierung in Teheran reagiert gelassen
Die Regierung in Teheran zeigte sich wie immer unbeeindruckt und wies die Vorwürfe zurück. "Die Anschuldigungen des Westens sind ohne Substanz, da uns unsere religiösen Überzeugungen verbieten, solche Waffen zu nutzen", sagte das geistliche Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, und fügte hinzu, man vertraue Atomwaffen nicht und strebe sie auch nicht an.
Wie um die Lage weiter auf die Spitze zu treiben, nahm die Marine am Persischen Golf den ersten Zerstörer aus heimischer Produktion in Betrieb. Neben den höchsten Militärvertretern des Landes nahm auch Chamenei an der Zeremonie teil. Der mit Raketen und einem modernem Radarsystem ausgestattete "Dschamaran" könne bis zu 30 Knoten schnell fahren, zwischen 120 und 140 Mann Besatzung aufnehmen, verfüge über Schiffsabwehr-Raketen sowie Boden-Luft-Raketen und eine Hubschrauberlandebrücke, berichtete der englischsprachige Fernsehsender Press TV.
Autorin: Eleonore Uhlich (dpa, rtr, afp)
Redaktion: Hajo Felten