Mehr Geld für Nahost-Flüchtlinge
22. Juni 2014
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat eine Ausweitung der deutschen Flüchtlingshilfe für den Mittleren Osten angekündigt. "Angesichts der aktuellen Dramatik will ich in der kommenden Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen die Sondermaßnahmen für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak verstärken - und dafür voraussichtlich weitere 50 Millionen Euro bereitstellen", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag".
In den vergangenen beiden Jahren hatte die Bundesregierung für Flüchtlingshilfe in der Region 200 Millionen Euro eingesetzt. Müller verlangte darüber hinaus ein europäisches Sonderprogramm, finanziert aus dem europäischen Flüchtlingsfonds. "Es ist jetzt entscheidend, konkret und schnell zu handeln", sagte der Minister. Die EU sollte Mittel umschichten und eine Sonder-Milliarde für Frieden und Entwicklung investieren.
Müller fordert EU-Flüchtlingskommissar
Zugleich sprach sich der Minister dafür aus, in der neuen Europäischen Kommission "die Aufgaben zu bündeln und einen eigenen EU-Flüchtlingskommissar zu benennen". Dem Flüchtlingsthema müsse im Rahmen der europäischen Entwicklungszusammenarbeit Priorität eingeräumt werden.
Nach Angaben der Vereinten Nationen hat der Bürgerkrieg in Syrien mehr als 2,5 Millionen Menschen in die Flucht außer Landes getrieben. Weitere 6,5 Millionen seien im eigenen Land aus ihren Heimatorten vertrieben worden. Im Irak befinden sich wegen der anhaltenden Kämpfe den Angaben zufolge mehr als eine Millionen Menschen auf der Flucht.
Auch Auswärtiges Amt prüft weitere Flüchtlingshilfen
Angesichts dieser Zahlen hatte die Bundesregierung bereits am Freitag angekündigt, eine Aufstockung der Hilfen für die Flüchtlinge im Irak zu prüfen. Zusammen mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR werde man untersuchen, welche weiteren Programme für Menschen auf der Flucht gefördert werden könnten, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.
Die Vereinten Nationen hatten in dieser Woche ihren Flüchtlingsbericht vorgelegt. Danach waren im vergangenen Jahr erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs weltweit mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Ihre Zahl stieg 2013 auf 51,2 Millionen Flüchtlinge, sechs Millionen mehr als im Jahr zuvor.
gmf/ml ( afp, dpa, epd, kna, rtr)