Deutschland weist syrischen Botschafter aus
29. Mai 2012
Der syrische Botschafter in Berlin wurde im Auswärtigen Amt darüber informiert, dass er die Bundesrepublik innerhalb von 72 Stunden verlassen muss. Außenminister Guido Westerwelle forderte zugleich den syrischen Machthaber Baschar al-Assad auf, sein Amt niederzulegen.
Die Ausweisung eines Botschafters gehört im diplomatischen Umgang zu den härtesten Strafmaßnahmen. Zuvor hatten schon Großbritannien, Frankreich und Australien die Vertreter Syriens in ihren Hauptstädten auf, ihre Sachen zu packen. Erwartet wird, dass andere EU-Staaten dem beispiel folgen.
Unterdessen ist der Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, mit Syriens Präsident Baschar al-Assad zusammengekommen. Es ist ein weiterer und vielleicht letzter Versuch, für den Friedensplan zu werben und an Assad zu appellieren, sich auch daran zu halten. Diplomaten in der Region sehen die Visite Annans als entscheidend an für die Friedensinitiative.
Auch Gespräche mit Oppositionsvertretern sind geplant. Viele von ihnen und einige Experten sehen Annans Friedensplan, der eine Waffenruhe beinhaltet, allerdings schon jetzt als gescheitert an.
Weise Worte für grausame Geschehnisse
Der UN-Sondergesante traf bereits am Montag in Syrien ein. Bei seiner Ankunft sprach er mit Blick auf das Massaker von Hula von einem "schockierenden Ereignis mit schweren Folgen". Bei einem Angriff auf eine Siedlung bei Hula in der Provinz Homs waren am vergangenen Freitag mehr als 110 Menschen getötet worden, etwa ein Drittel von ihnen Kinder. Die internationale Gemeinschaft verurteilte die Bluttat "mit den stärksten möglichen Worten" und wies dem Assad-Regime eine Mitverantwortung zu. Die Führung in Damaskus wies jedoch jede Schuld von sich und machte "terroristischen Banden" verantwortlich.
Das Massaker von Hula wirft die Friedensbemühungen weit zurück und wirft einen Schatten auf die UN-Beobachtermission. Die Ereignisse in Hula werden als die schlimmste Gräueltat an einem Ort seit dem Ausbruch der Proteste gegen das Assad-Regime vor fast 15 Monaten angesehen. Der Großteil der Opfer des Massakers im syrischen Hula ist nach UN-Angaben hingerichtet worden. Dies hätten die ersten Untersuchungen der Vereinten Nationen ergeben, sagte der Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Rupert Colville, in Genf. Weniger als 20 der 108 Toten von Hula seien durch Artillerie- oder Panzerbeschuss getötet worden.
Auch am Montag berichteten syrische Aktivisten von neuen Bluttaten. Bei einem Angriff der Regierungstruppen auf Wohnviertel in der Stadt Hama seien 34 Menschen umgekommen, unter ihnen sieben Kinder und Jugendliche. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich.
Nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz, ist das Massaker "ein Fall für das Internationale Kriegsverbrecher-Tribunal". Assad komme dem Punkt immer näher, an dem er sich in Den Haag verantworten müsse. Polenz plädierte in der Zeitung "Frankfurter Rundschau" für einen "jemenitischen Ausweg" - also Amtsverzicht zugunsten eines Übergangspräsidenten. Eine militärische Intervention sei derzeit keine Lösung, meinte Polenz. Der Schlüssel zur Lösung bleibe der Rückzug Assads. Er sei die Voraussetzung für eine Deeskalation.
Weiter Druck von außen
Frankreich und Großbritannien vereinbarten unterdessen eine weitere Syrien-Konferenz. Das gab der Élyséepalast bekannt. Ein konkretes Datum für die "Konferenz der Freunde des syrischen Volkes" gab es zunächst nicht. Der britische Premierminister David Cameron und der neue französische Präsident François Hollande betonten, sie wollten den Druck der internationalen Gemeinschaft auf Assad verstärken. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton forderte die internationale Gemeinschaft auf, mehr gegen Assad und "seine Spießgesellen" zu unternehmen.
Es sei "schockierend und empörend", dass das syrische Regime seine brutale Gewalt gegen das eigene Volk nicht einstelle, hieß es in einer Erklärung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton schloss sich der Verurteilung an.
Syriens Verbündeter Russland rückte nach dem Massaker von seiner bisherigen, nahezu uneingeschränkten Unterstützung des Regimes in Damaskus ab. Die UN-Vetomacht machte beide Seiten - sowohl die Regierung als auch "Extremisten" für das Massaker - verantwortlich. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte eine unabhängige Untersuchung und betonte, dass ein Regimewechsel "nicht das wichtigste" sei.
Vom Protest zum Bürgerkrieg
Das Assad-Regime unterdückt seit fast 15 Monaten mit brutaler Gewalt eine anfangs friedliche Protestbewegung. Diese hat sich inzwischen in einigen Regionen in einen bewaffneten Aufstand verwandelt. Nach Schätzungen der UN wurden dabei mindestens 10.000 Menschen getötet, unter ihnen viele Zivilisten. Aktivisten sprechen von mehr als 12.000 Opfern.
ml/nis/sti (dapd, rtr, dpa, afp)