Deutschland verspricht Libyen Hilfe

Das seien historische Stunden für Libyen und die Welt, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) über die letzten Rückzugsgefechte des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi. "Die Zeit des Diktators ist vorbei. Er sollte jetzt von sich aus gehen, um weiteres Blutvergießen zu verhindern."

Gaddafi werde sich vor Gericht dafür verantworten müssen, dass er einen Krieg gegen das eigene Volk geführt habe, so Westerwelle. Nachdem die Libyer erfolgreich für ihre Freiheit gestritten hätten, müsse es nun einen friedlichen und geordneten Übergang zu einer Demokratie geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte es "erfreulich", dass Gaddafi seine politische Macht verloren habe.

Luftschläge und Sanktionen

Nach Westerwelles Ansicht haben vor allem der Kampf der Gaddafi-Gegner und die harten internationalen Sanktionen den Diktator in die Enge getrieben. Zu den Luftschlägen der NATO sagte er lediglich, dass "jeder auf seine Art und Weise einen Beitrag geleistet" habe.

Deutschland hatte sich am Militäreinsatz der NATO nicht beteiligt und dafür Kritik von den Bündnispartnern einstecken müssen. Der deutsche Außenminister hält diese Entscheidung nach wie vor für richtig. "Sie ist gerechtfertigt, weil wir auf politische Lösungen gesetzt haben, insbesondere auf eine gezielte Sanktionspolitik. Und dass die gewirkt und insbesondere Gaddafi die Nachschubwege verstopft hat, das ist ganz offensichtlich."

Bundeswehr-Einsatz steht nicht zur Debatte

Über einen möglichen künftigen Einsatz der Bundeswehr in Libyen möchte die Bundesregierung auch jetzt nicht reden. Noch wisse man nicht, wie sich die Sicherheitslage nach dem Sturz Gaddafis entwickeln werde und ob überhaupt ausländische Truppen gebraucht würden. Es sei nicht klar, ob je eine entsprechende Anfrage an Deutschland gerichtet werde, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Wenn dies geschehe, so werde man die Anfrage "konstruktiv prüfen", aber nicht vorher.

Eingefrorene libysche Konten freigeben

Die Bundesregierung unterhält enge Kontakte zum Nationalen Übergangsrat, der Vertretung der Aufständischen in Libyen. Bereits in der letzten Woche hat sie dem Übergangsrat einen Kredit von 100 Millionen Euro zugesagt, der durch in Deutschland eingefrorene libysche Gelder gedeckt ist. Durch UN-Sanktionen wurde Gaddafi der Zugriff auf die Gelder versperrt. Die 100 Millionen Euro sollen zügig für humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau eingesetzt werden.

Allein in Deutschland ist eine Summe von mehr als sieben Milliarden Euro eingefroren. "Dieses Geld steht dem libyschen Volk zu, und sobald die Verhältnisse geklärt sind, werden wir die Gelder auch wieder freigegeben", sagte Westerwelle. Libyen sei ein sehr reiches Land, das werde den Wiederaufbau erleichtern. Die Expertise für den wirtschaftlichen Wiederaufbau soll auch aus Deutschland kommen. Außerdem gebe es viele andere Bereiche - wie die Justiz, politische Institutionen, Medien oder Wahlen - in denen Deutschland Libyen unterstützen könne.

Autorin: Nina Werkhäuser
Redaktion: Sabine Kinkartz