Deutschland vermittelt bei Weltklimakonferenz
11. Dezember 2018
Die Beratungen auf der UN-Klimakonferenz in Kattowitz sind ins Stocken geraten. Unterhändler beklagen mangelnde Fortschritte bei den Gesprächen. Die polnische Präsidentschaft setzt auf Vermittler und bestimmte für eine Reihe von strittigen Themen jeweils zwei Regierungsvertreter, die durch Konsultationen eine Lösung herbeiführen sollen.
Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, soll sich gemeinsam mit der ägyptischen Umweltministerin Yasmine Fuad um Finanzfragen kümmern. Dabei geht es um die Frage, wie reiche Länder die Entwicklungs- und Schwellenländer bei Maßnahmen für den Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel unterstützen.
Offen ist zum Beispiel, wie viel Geld aus staatlichen Mitteln fließt und wie viel mithilfe von Investitionsanreizen der Privatwirtschaft gesammelt werden soll. Die Entwicklungs- und Schwellenländer wollen möglichst konkrete Angaben zu den öffentlichen Mitteln, mit denen sie in den kommenden Jahren rechnen können. Die Industrieländer wiederum wollen ihrerseits genau sehen, wofür die Mittel eingesetzt werden.
Deutscher Beitrag zum Klima-Anpassungsfonds aufgestockt
Um Projekte zur Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern zu unterstützen, war ein sogenannter Anpassungsfonds gegründet worden. Deutschland ist einer der größten Geldgeber für den "Green Climate Fund". Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die in Kattowitz an den Verhandlungen auf Ministerebene teilnimmt, kündigte eine deutliche Aufstockung der deutschen Zahlungen an. Deutschland wolle "ein Zeichen der Solidarität" setzen und stelle deshalb weitere 70 Millionen Euro zur Verfügung, sagte Schulze.
"Denn unter dem Klimawandel leiden die am meisten, die am wenigsten dazu beigetragen haben", hob die SPD-Ministerin hervor. Schulze und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatten vergangene Woche bereits die Verdoppelung des deutschen Beitrags zum "Green Climate Fund" auf 1,5 Milliarden Euro in Kattowitz angekündigt.
Der Fonds fördert Projekte in den Bereichen erneuerbare Energien, Verkehr oder Schutz vor Umweltkatastrophen wie Sturmfluten. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums wurden bisher mehr als 80 Projekte und Programme im Umfang von insgesamt 532 Millionen Dollar (466 Millionen Euro) genehmigt. Weitere 45 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 335 Millionen Dollar (293 Millionen Euro) wurden beantragt.
uh/ww (dpa, afp, epd)