Deutschland und Ägypten vertiefen ihre Partnerschaft

Die Bundesregierung hat den umstrittenen ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zu einem Staatsbesuch nach Deutschland eingeladen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe bei seinem Besuch in Scharm el Scheich die offizielle Einladung der Bundesregierung an al-Sisi ausgesprochen, teilte eine Ministeriumssprecherin mit. Gabriel traf demnach auch Regierungschef Ibrahim Mahlab und Handelsminister Munir Amin Fachri Abdel Nur.

Anlässlich einer internationalen Wirtschaftskonferenz in Scharm el Scheich (Artikelbild) hatte Gabriel am Morgen bereits mit 35 deutschen Unternehmern über die wirtschaftliche Lage in Ägypten gesprochen. Bei der Konferenz wurde in Anwesenheit von Gabriel und Siemens-Chef Joe Kaeser dann auch gleich ein Milliardenauftrag für den Münchner Technologiekonzern besiegelt.

Großauftrag für Siemens

Siemens wird ein großes Gas- und Dampfturbinenkraftwerk sowie mehrere Windkraftanlagen in Ägypten bauen. Zum Auftrag gehört auch der Bau einer Fabrik für die Produktion von Rotorblättern für Windkraftanlagen. Dadurch würden in Ägypten mehr als 1000 neue Arbeitsplätze geschaffen, so Kaeser.

Das Abkommen habe einen Gesamtumfang von rund zehn Milliarden Euro, wie Kaeser der Nachrichtenagentur dpa sagte. Es sei für seinen Konzern und für Ägypten bedeutend: Das Land leidet vor allem im Sommer unter regelmäßigen Stromausfällen. Wenn die Projekte vollendet seien, werde Ägyptens Energiebedarf gedeckt sein, erklärte der Siemens-Chef.

"Das wirtschaftliche Engagement hier in Ägypten ist wichtig, um das Land vor dem Hintergrund der Terror-Gefahren zu stabilisieren", sagte Wirtschaftsminister Gabriel nach Angaben seines Ministeriums. "Davon profitieren auch Europa und Deutschland." Al-Sisi hatte zuletzt im Kampf gegen die sunnitische Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) mehr Unterstürzung des Westens verlangt, vor allem aus Washington.

Al-Sisi stellt Mursi-Unterstützer kalt

Im Inland geht Ex-Militärchef Al-Sisi mit harter Hand gegen Kritiker und vor allem die islamistischen Muslimbrüder vor. Zehntausende politische Gegner sind verhaftet worden. Al-Sisis neuester Schlag richtet sich gegen ihm nicht genehme Juristen: Wegen der Unterstützung der verbotenen Muslimbruderschaft wurden 41 Richter zwangsweise in den Ruhestand geschickt. 31 von ihnen hätten eine Erklärung unterschrieben, in der die Absetzung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi kritisiert worden sei, wie aus Justizkreisen bekannt wurde. Weitere zehn wurden demnach aus ihren Ämtern entfernt, weil sie vor dem Sturz Mursis den Politiker unterstützt hatten. Mursi steht den Muslimbrüdern nahe und wurde 2013 vom damaligen Armeechef und heutigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sissi gestürzt.

chr/sti (rtr, afp, dpa)