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Politik

Engere Zusammenarbeit vereinbart

25. Juli 2018

Gemeinsam gegen Trump - auf diese Formel lässt sich das Ergebnis der Gespräche von Heiko Maas und Taro Kono in Tokio zusammenfassen. Eine Maas-Bemerkung dürfte US-Präsident Trump besonders ärgern.

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Japan Asienreise Außenminister Heiko Maas mit Taro Kono
Bild: picture-alliance/AP Images/The Yomiuri Shimbun/M. Inagaki

Die Außenminister betonten nach ihrem Treffen in der japanischen Hauptstadt, Japan und Deutschland wollten die bestehende internationale Ordnung gemeinsam gegen zunehmende nationale Alleingänge - zum Beispiel durch US-Präsident Donald Trump - verteidigen.

Konkret bedeute dies eine noch engere Kooperation beider Länder in den Bereichen Freihandel, Klimaschutz und Menschenrechte, teilten die beiden Diplomaten nach ihren Gesprächen mit. Auch in den Staatengruppen G7 und G20 und bei den Vereinten Nationen wolle man sich noch enger abstimmen.

Seitenhieb gen Washington

Im Mittelpunkt des Treffens stand der Handelsstreit mit den USA. Außenminister Maas plädierte für einen engen Schulterschluss mit Japan in Fragen des Freihandels und der Reform der Welthandelsorganisation (WTO).

Zugleich betonte er, dass es trotz Meinungsverschiedenheiten mit dem US-Präsidenten weiterhin gemeinsame Interessen mit den Vereinigten Staaten gebe. Die USA sehe er als wichtigsten Partner und Verbündeten außerhalb der Europäischen Union an, so Maas in einer Twitter-Botschaft. In Richtung Trumps ergänzte er, Amerika sei "größer als das Weiße Haus". Da könne Trump "so viel twittern, wie er will".

Kuschelkurs von Japan und Europa

Bereits in der vergangenen Woche hatten Japan und die Europäische Union zwei Abkommen zur wirtschaftlichen und strategischen Zusammenarbeit geschlossen, mit denen unter anderem die größte Freihandelszone der Welt geschaffen wird. Damit wollten beide Seiten ein Signal gegen die Abschottungspolitik von US-Präsident Trump setzen. "Diese Abkommen sind ein wichtiges Signal unseres gemeinsamen Engagements für die regelbasierte internationale Ordnung, einschließlich des multilateralen Handelssystems", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Außenminister.

Maas betonte am Rande des Treffens in Tokio erneut, die EU dürfe sich von den USA nicht erpressen lassen. Er appellierte an die Mitgliedsstaaten, zusammenzuhalten und sich "gemeinsam selbstbewusst gegen Strafzölle zu wehren". EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kündigte in einem schwedischen Zeitungsinterview an, die Europäische Union plane für den Fall von US-Sonderzöllen auf Autos aus der EU im Gegenzug Vergeltungsabgaben auf amerikanische Waren im Wert von bis zu 20 Milliarden Dollar. Sie hoffe aber, diese Eskalation vermeiden zu können. Malmström befindet sich zur Zeit mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Washington, um die drohenden US-Abgaben auf europäische Waren noch zu verhindern.

Japan ganz vorn bei Maas

Japan ist das erste asiatische Land, das Maas besucht. Der SPD-Politiker sagte, das sei eine ganz bewusste Entscheidung gewesen: "Mit Japan verbinden uns gemeinsame Werte, eine enge Freundschaft", sagte er. Es freue ihn "ganz besonders", dass beide Länder "gerade jetzt in außenpolitisch schwierigen Zeiten" noch näher zusammenrückten.

Am Mittwochabend (Ortszeit) ist die Weiterreise nach Südkorea geplant. China, die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, steht dagegen nicht auf dem Programm der ersten Asien-Reise des Außenministers.

mak/ww (dpa, afp, rtr)