UN-Sicherheitsrat unter deutschem Vorsitz
1. Juli 2011
Im Februar 2003, als Deutschland das letzte Mal dem UN-Sicherheitsrat vorsaß, stand der Irak-Krieg kurz bevor. In teils dramatischen Sitzungen brachte der damalige Außenminister Joschka Fischer seine Bedenken gegen einen Angriff auf den Irak vor. Im Juli 2011 sind es wieder die internationalen Krisen, die die Agenda des Sicherheitsrats bestimmen werden, wenn auch in einer weltpolitisch weniger aufgeheizten Stimmung.
Auf der Tagesordnung stehen die Gründung des unabhängigen Staates Südsudan am 9. Juli, die Umbrüche in der arabischen Welt und die Lage in Afghanistan. Das sei nur eine kleine Auswahl der Pflichtthemen, bemerkt der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig, der die meisten Sicherheitsrats-Sitzungen im Juli leiten wird.
Viel kleiner fällt daneben der Raum für eigene Initiativen der Bundesregierung aus. Sie setzt sich zum Beispiel dafür ein, dass Angriffe auf Schulen in bewaffneten Konflikten künftig mit Sanktionen belegt werden können. "Wir wollen vorankommen beim Schutz der Kinderrechte", sagt der deutsche UN-Botschafter Wittig. "Die Resolution soll anlässlich des Besuchs von Außenminister Guido Westerwelle in New York am 12./13. Juli verabschiedet werden."
Wichtige Rolle der Präsidentschaft
Der Sicherheitsrat kommt fast täglich zu Sitzungen zusammen, manchmal mehrmals am Tag. Einige Sitzungen sind öffentlich, zum Beispiel, wenn eine Resolution verabschiedet wird. Häufig beraten die fünf ständigen und die zehn nichtständigen Mitglieder, zu denen Deutschland gehört, hinter verschlossenen Türen. Der Vorsitz, in der UN-Sprache "Presidency" - Präsidentschaft - genannt, wechselt monatlich in alphabetischer Reihenfolge.
Trotz ihrer kurzen Dauer ist die Präsidentschaft mehr als nur eine Formalität. "Das ist schon eine wichtige politisch-diplomatische Funktion", sagt Beate Wagner, die Generalsekretärin der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen. Im vielschichtigen Verhandlungssystem des Sicherheitsrats ist die Präsidentschaft die erste Anlaufstelle für neue Vorschläge. "Bei den informellen Beratungen einzelner oder aller Mitglieder kommt dem Präsidenten eine Vermittler-Funktion zu. Er schaut, welche Meinungen es im Sicherheitsrat gibt."
Irritationen nach der deutschen Enthaltung zu Libyen
Moderieren, vermitteln, die Fäden in der Hand halten – das ist die Aufgabe der Präsidentschaft. Diplomatisches Geschick hilft hier ebenso wie der gute Ruf, den Deutschland in den Vereinten Nationen hat. Doch das Ansehen hat etwas gelitten, als sich die Bundesregierung unerwartet bei der Libyen-Resolution enthielt – die Verbündeten reagierten konsterniert. Auch UN-Kennerin Beate Wagner war überrascht. "Ich denke, es ist viel Porzellan zerschlagen worden. Deutschland sollte in den großen Fragen ein verlässlicher und berechenbarer Partner sein, und diese Entscheidung ist sicherlich für viele aus der Reihe gefallen."
Die Bundesregierung bestreitet, dass die Enthaltung die deutsche Position im Sicherheitsrat geschwächt hat und arbeitet nun mit besonderem Einsatz an einer Syrien-Resolution, die allerdings noch keine breite Unterstützung gefunden hat. Ansonsten richtet sie ihr besonderes Augenmerk auf den Südsudan, den Außenminister Westerwelle Mitte Juli im Namen des Sicherheitsrats als 193. UN-Mitglied begrüßen möchte. Mit einem neuen Mandat für die UNMIS-Friedensmission wird der Sicherheitsrat die Staatsgründung flankieren.
Wunschthema Klimawandel
Als Thema der sogenannten "offenen Debatte", die traditionell während jeder Präsidentschaft einmal stattfindet, hat Deutschland den Klimawandel gewählt. Es werde um die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels gehen, sagt UN-Botschafter Wittig. "Stichworte sind der Anstieg des Meeresspiegels und das Verschwinden ganzer Staaten. Das ist natürlich für die Vereinten Nationen mit 192 Mitgliedsstaaten ein Novum, dass einige Staaten möglicherweise verschwinden werden." Das Thema ist zwar nicht ganz neu, aber es passt ausgezeichnet zum Profil Deutschlands, das in den Vereinten Nationen als Vorreiter beim Umwelt- und Klimaschutz gilt.
Autorin: Nina Werkhäuser
Redaktion: Sabine Kinkartz