Deutschland reißt Stabilitätshürde
5. Mai 2009
Damit läge das Haushaltsdefizit deutlich über der im Stabilitätspakt vorgesehenen Neuverschuldungsgrenze von genau drei Prozent des Bruttoinlandprodukts. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sagte am Montag (04.05.2009) nach Beratungen der Euro-Gruppe in Brüssel, er rechne mit einem solchen Verfahren. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sieht ein EU-Strafverfahren auf seine Regierung zukommen: "Es gibt einen breiten Konsens, die Kommission zu unterstützen, weitere Defizitverfahren einzuleiten - im Zweifelsfalle im nächsten Jahr möglicherweise auch gegen Deutschland."
Regierungen haben mehr Zeit für den Schuldenabbau
Die Kommission hat inzwischen gegen elf der 27 EU-Staaten Sanktionsverfahren eingeleitet. Diese hatten bereits 2008 die im Stabilitätspakt festgelegte Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts überschritten. Die Mitgliedstaaten müssen sich zu einem schnellstmöglichen Abbau der Staatsschulden verpflichten und werden dabei regelmäßig von der EU-Kommission überprüft. Wegen der globalen Wirtschaftskrise gibt die Brüsseler Behörde den Regierungen dafür aber mehr Zeit als in normalen wirtschaftlichen Zeiten.
Die EU befürchtet ein Minus von vier Prozent
Die europäische Wirtschaft steckt nach Angaben der EU-Kommission in der tiefsten Rezession seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Es wird erwartet, dass die Wirtschaft sowohl in der Eurozone als auch in der gesamten EU doppelt so stark schrumpfen wird wie bislang angenommen, nämlich um vier Prozent. Auch im kommenden Jahr wird sich die Wirtschaft der EU-Prognose zufolge noch nicht erholt haben. Für die Eurozone wie die gesamte EU erwartet die Kommission 2010 ein Minus von 0,1 Prozent. Dennoch geben sich die Verantwortlichen optimistisch: "Wir haben einige positive Signale", sagte Almunia bei der Vorlage seines Frühjahrs-Konjunkturgutachtens. Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, sagte, die milliardenschweren Konjunkturpakete der Mitgliedstaaten würden erst 2010 voll wirken. (mm/wa/ap/afp/dpa/rtr)