Deutschland fordert Abschaffung der Todesstrafe im Iran
18. August 2010
Die 43-jährige Sakineh Mohammadi-Ashtiani soll nach dem Willen des iranischen Regimes sterben, weil die Mutter von zwei Kindern Ehebruch begangen und ihren Ehemann ermordet haben soll. Die Vorwürfe werden von ihrem Anwalt Mohammad Mostafai bestritten. Der Einsatz für das Leben seiner Mandantin ging den Machthabern in Teheran offenkundig zu weit. Um seiner Verhaftung zu entgehen, floh Mostafai Anfang August in die Türkei. In Norwegen soll er nun Asyl erhalten.
Den Argwohn des Regimes weckte der Anwalt schon seit Jahren, weil er sich besonders für zum Tode verurteilte Frauen und Jugendliche einsetzt. Vor seiner Flucht aus dem Iran ist es ihm oft gelungen, die Vollstreckung der Urteile zu verhindern. Im Falle der vom Tod durch Steinigung bedrohten Sakineh Mohammadi-Ashtiani ist Mostafai nun auf die Hilfe der Weltöffentlichkeit angewiesen. Nach einem Interview im Fernsehen der BBC warb er am Mittwoch (18.08.2010) in Berlin um internationale Unterstützung.
"Sie ist ein Symbol"
Eingeladen hatte die Cinema for Peace Foundation, in der sich Schauspieler und andere Filmschaffende für Menschenrechte einsetzen. Mostafai lag viel daran, deutlich zu machen, dass es um mehr geht, als Sakineh Mohammadi-Ashtianis Leben zu retten. "Sie ist ein Symbol, um die weltweite Aufmerksamt auf die Todesstrafe zu lenken", sagte Mostafai. In der iranischen Gesellschaft, insbesondere in der Justiz fänden Frauen keine Unterstützung.
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen und Iran-Kennerin Kerstin Müller sprach von einer "Machtdemonstration" des Regimes in Teheran. Die iranischen Mullahs wollten der Weltgemeinschaft zeigen, dass sie die Menschenrechte und das Völkerrecht mit Füßen träten, ohne dass sie Konsequenzen ziehen müssten, glaubt Müller. Es gehe dem Regime aber auch um eine Demonstration der Macht nach innen, "um der iranischen Opposition durch Willkür und Angstmachen mal wieder zu zeigen, was ihr drohen kann", vermutet die Grünen-Politikerin.
Zur Unterstützung der zum Tode verurteilten Sakineh Mohammadi-Ashtiani war auch Bianca Jagger nach Berlin gekommen. Seit rund 30 Jahren engagiert sich die Schauspielerin für Menschrechte. Es sei wichtig, eines nicht zu vergessen: Es gehe um die Abschaffung der Todesstrafe weltweit, "nicht nur im Iran, nicht nur in China, sondern auch in den Vereinigten Staaten", betonte die Ex-Frau des Rolling Stones-Sängers Mick Jagger. Zudem machte sie deutlich, dass jegliche Form der Todesstrafe inhuman sei, nicht nur die besonders grausame Steinigung.
Beifall für Menschenrechtsbeauftragten
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, würdigte Mostafais Einsatz. Er habe höchsten Respekt vor seinem Mut. Die öffentliche Unterstützung solle auch als Signal an Menschenrechtsverteidiger verstanden werden, die weiterhin im Iran unter wirklich allerschwierigsten Bedingungen ihrer Arbeit nachgingen. "Sie sind nicht allein", sagte Löning.
Der deutsche Menschenrechtsbeauftragte appellierte an den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, die Todesstrafe generell abzuschaffen. Sie sei eine Schande für sein Land. "Die Todesstrafe ist durch nichts zu rechtfertigen", sagte Löning unter dem Beifall der Anwesenden in einem Berliner Hotel. Applaus für einen Politiker auf einer Pressekonferenz ist, zumindest in Deutschland, ein ungewöhnlicher Vorgang.
Autor: Marcel Fürstenau
Redaktion: Kay-Alexander Scholz