Assad soll zurücktreten

Bundeskanzlerin Angela Merkel findet in Bezug auf Syrien eine klare Sprache: Präsident Assad habe nichts mehr an der Spitze seines Landes zu suchen, ließ sie ihren Sprecher in Berlin mitteilen. Die Bundesregierung fordere ihn auf, den Weg für eine friedliche Transformation freizumachen. Die Arabische Liga habe dafür Pläne erarbeitet, die einen Weg aus der gegenwärtigen Blockade zeigten. Dieses Engagement der Arabischen Liga sollte durch den Sicherheitsrat unterstützt und nicht behindert werden, so der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter.

Merkel und Sarkozy entsetzt über Veto

Die Lage in Syrien, wo die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und den Truppen des Präsidenten zu Wochenbeginn mit unverminderter Härte weitergingen, war auch Gesprächsthema bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Paris. "Wir sind nicht nur enttäuscht, wir sind entsetzt über das russische und chinesische Veto", sagte die Kanzlerin nach ihrem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Damit übernähmen Moskau und Peking die Verantwortung dafür, dass Gewalt und Blutvergießen in Syrien weitergehen könnten und sich die Lage weiter destabilisiere. Deutschland habe den Sicherheitsrat mehrfach zu schnellem und entschlossenem Handeln aufgerufen. Nach dem Veto Russlands und Chinas werde die Bundesregierung nun "nicht nachlassen, dem syrischen Volk zu helfen und das zu verurteilen, was dort stattfindet."

Syrien-Kontaktgruppe geplant

Man hoffe, dass die geplanten Gespräche des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Damaskus zu einer Änderung der Haltung Moskaus führten, ergänzte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke in Berlin. "Wir hoffen, dass das dazu führt, dass in Russland ein Umdenken einsetzt, das den Sicherheitsrat wieder handlungsfähig macht. Aus unserer Sicht ist das russische und chinesische Veto ein verhängnisvoller Rückschlag für die Menschen in Syrien."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle habe, gemeinsam mit anderen, die Bildung einer Kontaktgruppe vorgeschlagen, in der sich Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft, die das Vorgehen des Assad-Regimes verurteilten, mit Mitgliedern der Arabischen Liga zusammenfänden, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Gemeinsam werde man sich dafür einsetzen, dass die Sanktionen gegen Syrien signifikant verschärft würden.

Doppelveto löst weltweit Empörung aus

Russland und China hatten am Wochenende eine Resolution des Weltsicherheitsrates zu Fall gebracht, mit der die syrische Regierung verurteilt und demokratische Reformen angemahnt werden sollten. Es war bereits der dritte Versuch, eine Syrien-Resolution des Sicherheitsrats zu verabschieden. Das Veto der zwei ständigen Mitglieder Russland und China hatte weltweit Empörung ausgelöst. Die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman hatte die westlichen Staaten bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntag aufgerufen, die Beziehungen zu Damaskus abzubrechen. Russland und China trügen nun die Mitverantwortung für das Sterben in Syrien, sagte die junge Journalistin, die an der Spitze der jemenitischen Demokratiebewegung steht.

Opposition in Berlin fordert neue Resolution

Auch die Opposition in Berlin zeigte sich empört über das Veto in New York. Linken-Chefin Gesine Lötzsch forderte die Bundesregierung auf, sich für eine neue Resolution des Weltsicherheitsrats einzusetzen. Eine militärische Intervention des Westens wie in Libyen müsste aber ausgeschlossen sein.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnete die Blockadehaltung Russlands und Chinas als Schande. Beiden Ländern gehe es offensichtlich nicht um Frieden und Sicherheit und schon gar nicht um Menschenrechte, sondern um machtstrategische Interessen. Angesichts dieses Vetos dränge sich die Frage nach einem Umbau der Vereinten Nationen und des Weltsicherheitsrates auf, der angesichts der mörderischen Gewalt der syrischen Regierung handlungsunfähig sei. Stabilitätspolitik müsse auf Gerechtigkeit aufbauen. "Wir unterstützen all jene, die sagen, der Druck muss verstärkt werden", sagte Roth. Sie halte die Idee einer Kontaktgruppe für richtig und gut. Es gebe noch viel Spielraum für die weitere Verschärfung von Sanktionen gegen das Regime in Damaskus.

Roth forderte auch, die Opposition in Syrien mit Fotohandys auszustatten, um die Bilder zu verbreiten, die die Gewalt des Regimes zeigten.

Autor: Bettina Marx
Redaktion: Gerhard M Friese