Deutschland erhält Sitz im Sicherheitsrat
12. Oktober 2010
Mit Spannung war der Beschluss über die deutsche Bewerbung für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat am Dienstag (12.10.2010) in New York erwartet worden: Nun hat die Vollversammlung der Organisation bereits im ersten Wahlgang mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit entschieden: Deutschland ist für die nächsten beiden Jahre im wichtigsten UN-Gremium vertreten. Mit 128 Stimmen erhielt Deutschland allerdings nur eine mehr, als erforderlich gewesen wäre.
Den zweiten Sitz, der den westlichen Staaten zusteht, bekommt Portugal. Insgesamt hatten sich um die beiden Sitze drei Staaten beworben: Deutschland, Kanada und Portugal. Kanada zog jedoch seine Bewerbung während einer Kampfabstimmung gegen Portugal zurück. Daraufhin siegte Lissabon in einem dritten Wahlgang mit 150 zu 32 Stimmen.
Die 192 Mitgliedstaaten der UN-Vollversammlung waren aufgerufen, insgesamt fünf der zehn nichtständigen Ratsmitglieder neu zu bestimmen. Als sicher hatte bereits im Vorfeld die Wahl Südafrikas, Kolumbiens und Indiens gegolten, die in Vorabsprachen als so genannte Konsenskandidaten für die Staatengruppen Asien, Afrika und Lateinamerika nominiert worden waren. Indien erhielt 187 Stimmen, Kolumbien 186 und Südafrika 182. Gegenkandidaten gab es keine.
Westerwelle: ein Vertrauensbeweis
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), der die deutschen Stimmen persönlich in New York abgab, wirkte während der Auszählung angespannt und war über den deutschen Durchmarsch sichtlich erleichtert.
Nach der Abstimmung erklärte der Außenminister, das Votum sei ein "Vertrauensbeweis, der eine große Verantwortung, aber auch eine große Chance für Deutschland bedeutet". Berlin werde für Frieden, Abrüstung, Klimaschutz und Entwicklungshilfe eintreten. "Wir stehen für eine transparente Arbeit und werden Ansprechpartner für alle UN-Mitglieder sein", fügte er hinzu. Deutschland werde eine werteorientierte Außenpolitik machen. Westerwelle hatte noch in den letzten Tagen massiv für Deutschland geworben. Dabei erwähnte er stets, dass Berlin der drittgrößte Beitragszahler der UN sei.
Merkel: Ehre und Verpflichtung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Wahl in den Sicherheitsrat als "eine Ehre und eine Verpflichtung" für Deutschland. "Das ist ein großer diplomatischer Erfolg für die deutsche Außenpolitik", sagte die Kanzlerin auf dem Rückflug von ihrer zweitägigen Balkanreise nach Berlin.
Merkel dankte zugleich Außenminister Westerwelle und seinen Mitarbeitern im Auswärtigen Amt. "Die Bundesrepublik wird ihre Arbeit im Sicherheitsrat eng mit den europäischen Partnern abstimmen", versicherte sie zudem.
Deutschland strebt weiter ständigen Sitz an
Bisher ist Deutschland insgesamt viermal im UN-Sicherheitsrat vertreten gewesen, zuletzt für das Mandat 2003/2004. Auch wenn Deutschland als nichtständiges Mitglied nur einen begrenzten Einfluss auf die Ratsentscheidungen hat, gilt die Mitgliedschaft als großer Prestigegewinn.
Deutschland ist der drittgrößte Beitragszahler der Vereinten Nationen und wirbt seit Jahren zugleich um einen ständigen Sitz in dem Gremium. Doch die dafür notwendige UN-Reform ist noch fern. Westerwelle bekräftigte diesbezüglich in New York: "Die UN müssen reformiert werden mit einem Sitz für Afrika und Lateinamerika, und auch Asien fühlt sich zu Recht unterrepräsentiert. Und wir bleiben dabei, dass auch Deutschland ständig vertreten sein möchte."
Der Sicherheitsrat ist das höchste Gremium der Vereinten Nationen. Nach der UN-Charta haben ihm die Mitgliedstaaten die Hauptverantwortung für die "Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" übertragen. Dem UN-Sicherheitsrat gehören insgesamt 15 Staaten an. Er besteht zum einen aus den fünf ständigen Mitgliedern USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien, die über ein Veto-Recht verfügen, mit dem sie jede Entscheidung des Rats blockieren können. Hinzu kommen zehn Mitglieder, die von den 192 Mitgliedsstaaten in der Vollversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit für je zwei Jahre gewählt werden. Die rotierenden Sitze werden nach einem bestimmten Schlüssel auf die Weltregionen verteilt.
Autorin: Naima El Moussaoui (dpa, afp, ap)
Redaktion: Thomas Grimmer