Berg-Karabach: Berlin drängt zu Verhandlungen

Deutschland lehnt Forderungen von Armenien und Aserbaidschan ab, sich im Konflikt um Berg-Karabach stärker auf Seiten einer der beiden Parteien zu engagieren. "Die Bundesregierung weist Armenien und Aserbaidschan darauf hin, dass beide Staaten gleichermaßen in der Pflicht stehen, sich an die Vereinbarungen des humanitären Waffenstillstands zu halten“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. "Ihrer dabei formulierten Bereitschaft zu substantiellen Verhandlungen unter Ägide der Ko-Vorsitzenden der OSZE Minsk-Gruppe müssen beide Seiten auch Taten folgen lassen."

Der armenische Botschafter in Deutschland, Aschot Smbatyan, hat eine deutlichere Stellungnahme der Bundesregierung gefordert. "Es ist wichtig, dass Deutschland die Aggression von Aserbeidschan verurteilt und die äußerst negative Rolle der Türkei klar benennt", sagte Smbatyan der Deutschen Welle. Länder wie die USA, Russland, Frankreich und Kanada hätten das schon getan.

Hingegen fordert der aserbaidschanische Botschafter in Deutschland, Ramin Hasanov, dass die Bundesregierung die Besetzung von Berg-Karabach durch Armenien verurteilen solle. "Von der deutschen Seite muss ein wichtiges Signal gesendet werden, dass die Okkupation zu Ende gehen muss", sagte Hasanov zur DW. "Unsere Aufrufe sind, dass Deutschland auf der Seite des Völkerrechts ist, dass die völkerrechtlichen Normen und Prinzipien geschützt werden."

Armeniens Aussenminister Zohrab Mnatsakanyan warf Aserbeidschan indessen vor, es unternehme "seit 30 Jahren alles Mögliche, um Berg-Karabach zu isolieren. Sollen wir das Leben unserer Leute außer Acht lassen?“, fragte Mnatsakanyan in der DW-Sendung "Conflict Zone". 

Bundesregierung unterstützt OSZE-Prozess

Die Botschafter der beiden Konfliktparteien würdigen die deutsche Rolle als Mitglied der Minsk-Gruppe der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), die seit Jahrzehnten im Auftrag der Vereinten Nationen in dem Konflikt vermittelt. Co-Vorsitzende der Gruppe sind Frankreich, Russland und die USA. "Als Mitglied der OSZE Minsk-Gruppe unterstützt die Bundesregierung die Ko-Vorsitzenden Frankreich, USA und Russland in ihren Bemühungen um eine Vermittlung in dem Konflikt", heißt es dazu aus dem Auswärtigen Amt.

Der aserbaidschanische Botschafter kritisiert jedoch die jüngsten Entwicklungen im OSZE-Prozess. "Nur zum Waffenstillstand aufrufen - das ist jetzt nicht so effektiv, das macht keinen Sinn", sagte Hasanov. Einen Waffenstillstand habe es schon seit Jahren gegeben. "Es müssen weitere Schritte folgen."

Armeniens Botschafter wirft seinerseits Aserbeidschan vor, den aktuellen Friedensprozess zu behindern. Schon kurz nach dem zuletzt vereinbarten humanitären Waffenstillstand habe "die aserbaidschanische Seite ihre Bombardierungen weitergeführt", sagte Smbatyan.

Eine besondere historische Verantwortung

Deutschland habe eine besondere Verantwortung für Armenien, fügte Smbatyan hinzu. Diese ergebe sich aus der Resolution zum Völkermord an den Armeniern, die der Bundestag 2016 verabschiedet hatte. Darin heißt es: "Der Bundestag bekennt sich zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands.

Berg-Karabach kämpfe um seine Existenz, sagte Außenminister Mnatsakanyan. Die Türkei habe zur Unterstützung Aserbeidschans islamistische Milizen aus Syrien und Libyen rekrutiert. "Aserbeidschan ist ein Sammelbecken für Terroristen", meinte Mnatsakanyan. Er bezeichnete die Türkei als einen destabilisierenden Faktor in dieser Lage. "Davor haben wir regelmäßig gewarnt. Die destabilisierende, aggressive Politik kann man in allen Richtungen in der Nachbarschaft der Türkei beobachten."

Hasanov hingegen bestritt vor der Presse in Berlin, dass türkische Soldaten oder ausländische Söldner an den derzeitigen Kampfhandlungen beteiligt seien - auch wenn die Türkei ein Bruderland sei. "Wir brauchen das nicht", sagte der Botschafter. "Wir haben selbst genügend Kräfte, um die Okkupationstruppen aus unserem Territorium wegzubringen."

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir kritisiert dagegen die "Kriegstreiberei Aserbaidschans und die Unterstützung durch die Türkei". "Aber auch die militärischen Aktivitäten der armenischen Seite gehen über bloße Verteidigung hinaus", sagte Özdemir der DW. Eine aktivere Rolle Deutschlands bei Vermittlungen in dem Konflikt unterstütze er. "Der Deutsche Bundestag hat anerkannt, dass Deutschland eine Mitschuld am Genozid an Armeniern 1915 trägt", meinte er. "Auch deswegen sollte die Bundesregierung sich in Abstimmung mit den Ko-Vorsitzenden der OSZE Minsk-Gruppe viel aktiver und sichtbarer für den Frieden in Berg-Karabach einsetzen und Hilfe leisten."

Merkel telefonierte mit Konfliktparteien

Die Gefechte zwischen Aserbeidschan und Armenien um Berg-Karabach waren Ende September ausgebrochen und haben Dutzende Menschenleben gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte nach Auskunft des Bundeskanzleramtes seitdem drei Mal mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan, der zuletzt im Februar von Merkel in Berlin empfangen wurde.

Merkel sprach ebenfalls mit dem aserbaidschanischen Staatspräsidenten Ilham Alijew und mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. In Deutschland leben nach Schätzungen zwischen 80.000 und 100.000 Menschen armenischer Herkunft. Aserbeidschans Botschafter Hasanov schätzt die Zahl seiner Landsleute in Deutschland auf 50.000.