Mit WTO-Klage gegen Protektionismus?
17. März 2017
Für den Fall, dass US-Präsident Donald Trump bei seiner Wahlkampfdrohung bleibt und Einfuhren in die USA mit hohen Zöllen belegt, gibt es für Deutschland auch die Möglichkeit einer Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO). Dieses Szenario brachte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries in die Diskussion. Und süffisant setzte die SPD-Politikerin im Interview mit dem Deutschlandfunk hinzu: "Das wäre nicht das erste Mal, dass Herr Trump vor den Gerichten dann scheitert." Gemeint sind dabei die Gerichtsentscheidungen gegen Trumps Einwanderungsdekrete.
Ein altes Problem
Das starke Ungleichgewicht im Handel zwischen Deutschland und den USA ist Washington schon länger ein Dorn im Auge. Aber mit Donald Trump hat erstmals ein US-Präsident angedroht, mit Protektionismus und Strafzöllen dagegen vorzugehen. Die USA waren 2016 der größte Absatzmarkt für Produkte "Made in Germany". Waren im Wert von 107 Milliarden Euro gingen in die größte Volkswirtschaft. Diese Exporte übertrafen die Importe von dort um 49 Milliarden Euro.
USA sehen unzulässige Vorteile
Wegen Handelsungleichheiten hat Washington nicht nur den Nachbarn Mexiko, sondern auch Länder wie Deutschland und China schon länger im Visier. Der Vorwurf Washingtons lautet, Deutschland verschafft sich auf Kosten der USA und auch seiner Euro-Partner mit Hilfe eines unterbewerteten Euro unfaire Wettbewerbsvorteile. Also der Euro-Kurs werde quasi manipuliert. Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro meinte jüngst, der Euro sei so etwas wie eine "implizite Deutsche Mark". Gleichwohl besteht der Überschuss vornehmlich im Bereich Anlagen und Maschinen, im Dienstleistungsbereich ist das Verhältnis wegen der großen US-Internetkonzerne umgekehrt.
Hohe Zölle kontra-produktiv
Komplizierte Gespräche stehen also bevor, wenn die deutsche Kanzlerin Angela Merkel an diesem Freitag mit Trump im Weißen Haus zusammenkommt. Wirtschaftsministerin Zypris gibt sich aber gelassen: Trumps Berater würden dem US-Präsidenten sicher deutlich machen, "dass die Amerikaner sich im Zweifel auch ins eigene Fleisch schneiden, wenn sie hohe Importzölle verhängen". Sie gehe davon aus, "dass Herr Trump nicht beratungsresistent ist".
Trump hatte in der Vergangenheit angedroht, generell Importzölle auf Waren ausländischer Unternehmen zu erheben. Europäer könnten dann bis zu 20 Prozent Einfuhrsteuer auf ihre Produkte an der US-Grenze zahlen. Und Trump strebt außerdem "Deals" mit einzelnen Staaten an.
Seite an Seite mit China
Um ihren Standpunkt in der Frage zu untermauern, suchte die Kanzlerin vor ihrem Abflug nach Washington demonstrativ den Schulterschluss mit China. In einem Telefonat hätten Merkel und der chinesische Staatschef Xi Jinping bekräftigt, "sich gemeinsam für freien Handel und offene Märkte einzusetzen", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert anschließend mit. Zudem seien sich beide einig gewesen, "die vertrauensvolle Zusammenarbeit fortzusetzen. In Washington wird man es mit Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen haben.
uh/fab (dpa, afp)