Deutsche Welle und RT DE - Auslandsrundfunk im Medienkrieg
5. Februar 2022
Nun sind die Medien zur Zielscheibe geworden: Im eskalierenden Konflikt zwischen Russland und dem Westen hat das russische Außenministerium der Deutschen Welle am Donnerstag die Lizenz zur Ausstrahlung von Fernsehsendungen auf englisch, russisch und deutsch entzogen. Außerdem wird das Korrespondentenbüro des deutschen Auslandsrundfunks in Moskau geschlossen. Dieser harte Schritt folgt auf die Entscheidung deutscher Regulierungsbehörden einen Tag zuvor, dem russischen Sender RT DE die Ausstrahlung jeglichen Programms in Deutschland zu verbieten.
Das sieht nach einer Reaktion nach dem Motto "Auge um Auge" aus. Bei genauerem Hinsehen erkennt man aber, dass es um schlecht vergleichbare "Äpfel und Birnen" geht. Es gibt bedeutende Unterschiede sowohl in den jeweiligen Vorgängen wie auch bezüglich der beiden Auslandsmedien selbst. Diese Unterschiede lassen sich am besten in dem Wort "Staatsferne" zusammenfassen.
Staatsferne - wegen Erfahrungen der Nazi-Diktatur
Nach den historischen Erfahrungen der Nazi-Diktatur ist die deutsche Medienlandschaft darauf ausgelegt, den Durchgriff und die Kontrolle der Mächtigen auf Zeitungen, Rundfunk, Onlinemedien zu verhindern.
Sowohl die Deutsche Welle als auch RT, vormals Russia Today, sind staatlich finanzierte Auslandssender. Damit die Deutsche Welle staatsfern arbeitet und journalistischen Standards folgt, ist sie keine Unterabteilung des Bundespresseamtes. Sie ist öffentlich-rechtlich organisiert. Das bedeutet: Das Geld kommt zwar aus dem Bundeshaushalt. Aber rechenschaftspflichtig ist der Intendant ausschließlich dem DW-Rundfunkrat gegenüber, der ihn auch wählt. Für sechs Jahre. Und auch wenn in Deutschland die Regierung wechselt, wie kürzlich, bleibt der Intendant im Amt.
17 - ehrenamtliche - Mitglieder umfasst der Rundfunkrat: Vertreter der Zivilgesellschaft, der Gewerkschaften, der Kirchen und auch der politischen Parteien. Sie wachen darüber, dass Deutschlands Auslandsrundfunk dem Auftrag des DW-Gesetzes folgt, nämlich "deutschen und anderen Sichtweisen zu wesentlichen Themen vor allem der Politik, Kultur und Wirtschaft sowohl in Europa wie in anderen Kontinenten ein Forum geben mit dem Ziel, das Verständnis und den Austausch der Kulturen und Völker zu fördern".
Direktleitung zum Kreml
Zwar heißt es auch auf der englischen Webseite von RT: "RT ist eine autonome, gemeinnützige Organisation, die öffentlich aus dem Haushalt der Russischen Föderation finanziert wird." Viel mehr gibt die Webseite über RT nicht preis: nicht über das Budget, nicht über die Struktur, nicht über irgendwelche Aufsichtsgremien. Klar scheint, dass von der in Deutschland geforderten Staatsferne keine Rede sein kann. Als 2015 der Moskauer "Time"-Korrespondent Simon Shuster die RT-Chefredakteurin Margareta Simonjan in ihrem Büro besuchte, fiel ihm auf ihrem Schreibtisch ein altmodisches gelbes Telefon auf. Es sei ihre sichere Verbindung direkt zum Kreml, gab Simonjan zu, "um geheime Dinge zu besprechen". Sie ist seit der Gründung von RT im Jahr 2005 Chefredakteurin. Simonjan sieht sich in einem Informationskrieg mit der gesamten westlichen Welt; die Rolle ihres Mediums beschreibt sie so: "Wir verteidigen unser Land, wie unsere Armee."
Schon 2013 erklärte der russische Präsident, dass RT "nicht umhin kann, die offizielle Position der russischen Regierung zu den Ereignissen in unserem Land und dem Rest der Welt wiederzugeben". Gegenüber dem SWR charakterisierte der Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Stefan Meister, RT als Propagandasender: "Er ist ein Instrument der russischen Außenpolitik mit ganz bestimmten Zielen. Es ist ein Sender, der u.a. vom Außenministerium, aber auch von anderen staatlichen Institutionen gesteuert wird."
Keine Lizenz - und auch kein Antrag
Unterschiede gibt es auch beim Umgang mit den jeweiligen Auslandsmedien. Das beginnt - Stichwort: Staatsferne - mit dem Ausstrahlungsverbot für RT DE in Deutschland durch eine unabhängige Medienaufsicht. Zuständig war die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Die hat ihr Ausstrahlungsverbot für RT DE damit begründet, dass die "erforderliche medienrechtliche Zulassung fehlt". Die war für den im letzten Dezember begonnenen Sendebetrieb auch nie beantragt worden. Vielleicht wegen der geforderten Staatsferne. Der Medienstaatsvertrag verbietet - von Ausnahmen abgesehen - die Erteilung von Rundfunklizenzen an öffentliche Stellen im In- und Ausland. Dafür allerdings besitzt die RT-Mutterorganisation TV Novosti für RT DE allerdings eine Sendelizenz in Serbien - und sieht die als ausreichend an.
Die deutsche Medienaufsicht widerspricht; sie erklärt sich für zuständig, weil RT DE ein Sendestudio in Berlin unterhält und dort auch seinen Hauptsitz hat. Die RT-Journalisten können weiter in Deutschland im geschützten Raum der Pressefreiheit arbeiten. RT-Journalisten sitzen zum Beispiel regelmäßig in den Pressekonferenzen der Bundesregierung. RT DE kann auch weiterhin seine Webseite betreiben und kann Videos verbreiten - allerdings nicht live streamen.
In Russland müssen sich ausländische Korrespondenten akkreditieren - ein oft intransparenter Genehmigungsprozess. In Deutschland kann RT DE ohne Akkreditierung Journalisten und Reporter einstellen.
Die Schließung des DW-Büros in Moskau und das Ende der DW-Ausstrahlung in Russland wurde umgekehrt vom russischen Außenministerium verkündet. Als eindeutig politische Aktion. Russland reagiere damit auf die "unfreundlichen Handlungen der Bundesrepublik Deutschland" gegenüber RT DE, hieß die Begründung.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 150 von 180 Staaten