Deutsche Staatskassen prall gefüllt
23. Februar 2017
Der deutsche Staat hat mit dem höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung von dem kräftigen Wirtschaftswachstum und der niedrigen Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr profitiert. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen unter dem Strich 23,7 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Bezogen auf die Wirtschaftsleistung fiel das Plus mit 0,8 Prozent höher aus als die im Januar geschätzten 0,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte.
Dank sprudelnder Einnahmen und rückläufiger Arbeitslosigkeit verbuchte der deutsche Staatshaushalt das dritte Jahr in Folge einen Überschuss. Er ist damit weit entfernt von der Defizit-Grenze des Maastricht-Vertrages. Danach darf das Defizit höchstens 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.
Den höchsten Überschuss erzielte 2016 die Sozialversicherung mit 8,2 Milliarden Euro. Der Bund verbuchte ein Plus von 7,7 Milliarden Euro nach 10,0 Milliarden im Jahr zuvor. Auch Länder und Gemeinden nahmen mehr ein als sie ausgaben.
Wirtschaft nimmt Fahrt auf...
Nach einer Delle im dritten Quartal gewann der Konjunkturaufschwung in Deutschland zum Jahresende 2016 wieder an Tempo. Das Bruttoinlandsprodukt stieg von Oktober bis Dezember gegenüber dem Vorquartal um 0,4 Prozent. Im Gesamtjahr stand ein Plus von 1,9 Prozent, wie die Wiesbadener Behörde erste Berechnungen bestätigte.
Getragen wurde das Wachstum der größten Volkswirtschaft Europas im vierten Quartal 2016 von der Konsumfreude der Verbraucher, den Ausgaben des Staates, unter anderem für die Unterbringung von Flüchtlingen, sowie dem Bauboom. Obwohl die Exportwirtschaft ein Rekordjahr hinlegte, bremste der Außenhandel das Wirtschaftswachstum - die Importe stiegen stärker als die Exporte.
... und kriegt Rückenwind
Die deutsche Wirtschaft geht damit mit Rückenwind in das laufende Jahr. Die Bundesbank erwartet einen schwungvollen Auftakt: "Das Wachstum der deutschen Wirtschaft dürfte sich im ersten Jahresviertel 2017 weiter verstärken", hieß es im jüngsten Monatsbericht der Notenbank. Der Boom am Bau dürfte sich fortsetzen und der Privatkonsum dank der niedrigen Arbeitslosigkeit eine wichtige Wachstumsstütze bleiben. Allerdings schränke der jüngste Anstieg der Energiepreise die finanziellen Spielräume der Verbraucher ein.
Auch in der deutschen Wirtschaft war der Optimismus zuletzt gewachsen. Trotz protektionistischer Töne von US-Präsident Donald Trump und des bevorstehenden Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union (Brexit) stieg der Ifo-Geschäftsklimaindex im Februar. "Offensichtlich lassen sich die deutschen Unternehmen ihre Laune nicht verderben, so lange nicht klar ist, was genau Trump unternehmen wird", vermutete Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.
wen/zdh (dpa)