Deutsche schulten Lukaschenko-Miliz

Die deutsche Polizei hat über Jahre hinweg Sicherheitskräfte des in Weißrussland autoritär herrschenden Staatschefs Alexander Lukaschenko geschult. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat das Bundeskriminalamt (BKA) zwischen Januar 2007 und Ende November 2010 insgesamt fünf Maßnahmen zur polizeilichen Ausbildung in Deutschland angeboten. 77 Angehörige des Grenzdienstes und 16 Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden hätten daran teilgenommen, führte der Sprecher des Ministeriums aus.

Weißrussen beobachten Castor-Einsatz

Außerdem wurden 400 Grenzschützer, Milizionäre und Kriminaltechniker von deutschen Beamten in der weißrussischen Hauptstadt Minsk und im weißrussischen Brest geschult. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" durften darüberhinaus im November 2010 weißrussische Sicherheitskräfte die deutschen Polizisten sogar mehrere Tage lang im Einsatz beobachten: beim Castor-Transport ins niedersächsische Gorleben. Während des Transports wurden auch Wasserwerfer, Reizgas und Schlagstöcke gegen protestierende Atomkraftgegner eingesetzt.

"Anzeichen der Öffnung"

Ziel sei die "Heranführung des Landes an EU-Standards am Beispiel der deutschen Polizei" gewesen, erläuterte der Sprecher weiter. Dabei seien insbesondere polizeiliche Großlagen, etwa Einsätze bei Sportveranstaltungen, geübt worden. Auch seien Sprachkurse angeboten worden.

Das Innenministerium begründete die Zusammenarbeit im Ausbildungssektor damit, dass es in Weißrussland 2007 ein Signal für demokratische und rechtsstaatliche Reformen gegeben habe und die Bundesregierung den Dialog mit dem Land habe normalisieren wollen. Noch vor der Wahl Ende 2010 sei das Projekt in Absprache mit dem Auswärtigen Amt dann aber abgebrochen worden.

Ausbildungshilfe erst 2011 gekappt

Laut "Tagesspiegel" ging die Zusammenarbeit mit der Grenzpolizei allerdings auch nach der brutalen Niederschlagung der weißrussischen Oppositionsbewegung weiter. Im Dezember 2010 nach der Präsidentenwahl waren Lukaschenkos Milizen und Soldaten mit aller Härte gegen Demonstranten vorgegangen, die gegen Wahlfälschung protestierten. Etwa 700 von ihnen wurden verhaftet, darunter fast alle oppositionellen Präsidentschaftskandidaten.

Die Europäische Union verhängte nach den blutigen Vorgängen scharfe Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime. Die deutsch-weißrussische Kooperation wurde aber nicht beendet. Im vergangenen Jahr gab es zumindest eine "Schulung belarussischer Experten im Bereich der Risikoanalyse". So zumindest teilte es die Bundesregierung der Franktion der Linken mit, als diese sich nach Polizeieinsätzen im Ausland erkundigte. Erst Ende 2011 wurde die Zusammenarbeit dann ganz gekappt, wie der "Tagesspiegel" schreibt.

se/sti (afp, dpa, rtr, spiegel online, Tagesspiegel)