Vorsichtiger Optimismus nach Afghanistan-Wahl
6. April 2014
CDU/CSU, SPD und die Grünen im Bundestag werten die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Afghanistan positiv. Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte im DW-Gespräch: "Afghanistan ist, was diese Wahlen angeht, auf jeden Fall ein Stück weitergekommen." Das große Interesse der Afghanen an dem Urnengang sei Grund zum Optimismus. Dies dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das ursprüngliche Ziel einer Vorzeige-Demokratie in der Region noch lange nicht erreicht sei.
Der scheidende Staatschef Hamid Karsai ist Mißfelder zufolge auch deshalb umstritten, weil er als ein dem Westen nahe stehender Präsident gilt. "Das hat vielen Leuten in Afghanistan nicht gefallen", meint der Unionspolitiker. Es sei nun wichtig, auf die Afghanen und ihre Bedürfnisse zu achten.
Die Versuche der Taliban, die Wahl durch Anschläge zu behindern, sind nach Ansicht des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD, Rainer Arnold, kläglich gescheitert. "Die Menschen wollen wählen, das ist ganz sichtbar", sagte er der DW mit Blick auf die Bilder von langen Schlangen vor vielen Wahllokalen. Dem SPD-Abgeordneten zufolge hat ein künftiger Präsident wieder die Chance, als verlässlicher Partner aufzutreten. Karsai habe dagegen im In- und Ausland viel Vertrauen verspielt. Arnold warnt jedoch, dass die Erwartungen meistens höher seien als die tatsächlichen Möglichkeiten.
Versöhnung und Korruptionsbekämpfung als Aufgaben
Als Demonstration der Selbstbestimmung wertet der Grünen-Politiker Omid Nouripour die hohe Wahlbeteiligung. Angesichts der Anschlagsdrohungen sei der Wille, seine Stimme abzugeben, beeindruckend. "Ich kann nur sagen: Respekt vor soviel Mut!", erklärte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.
Das künftige Staatsoberhaupt muss sich laut Nouripour vor allem zwei Herausforderungen stellen. "Der neue Präsident muss versuchen auch diejenigen, die die Taliban unterstützen, auf seine Seite zu ziehen oder in einen Dialog einzubeziehen", so Nouripour. Andernfalls werde es keinen Frieden in Afghanistan geben. Darüber hinaus müsse das neue Staatsoberhaupt gegen die grassierende Korruption vorgehen. "Es ist von zentraler Bedeutung, dass jetzt Schluss gemacht wird mit dem System Karsai", mahnte der Grünen-Politiker. Der scheidende Präsident hat nach Einschätzung vieler Beobachter zu wenig gegen Bestechlichkeit und Vetternwirtschaft getan.
Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, sieht den Urnengang dagegen zurückhaltend. Er sei verwundert, dass Wahlfälschung und fehlende Wahlbeobachter nicht thematisiert würden. "Es ist faktisch so, dass kaum ausländische Wahlbeobachter da sind und deswegen das ganze Ergebnis schon ziemlich in Frage steht", sagte das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages der DW. Dabei verwies er auch auf die massiven Fälschungsvorwürfe, die die vergangene Präsidentschaftswahl 2009 überschattet hatten. Damals war Karsais Gegenkandidat Abdullah Abdullah in der Stichwahl nicht mehr angetreten, nachdem er angebliche Manipulationen beklagt hatte.
Westen dringt auf Truppenstatut
Den westlichen Staaten wirft van Aken vor, vor allem an einer Vereinbarung über eine weitere Truppenstationierung interessiert zu sein. Dabei scheine im Hinblick auf den künftigen Staatschef zu gelten: "Egal, wer es wird, Hauptsache er unterschreibt das Truppenstatut und wir können dableiben." Da ein Abkommen über einen weiteren Einsatz ausländischer Truppen am Hindukusch noch nicht unterzeichnet ist, müssen nach derzeitigem Stand bis Ende 2014 alle NATO-Soldaten das Land verlassen. Karsai hatte sich trotz massiven Drucks der USA geweigert, ein solches Statut zu unterzeichnen.
Auch der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network wertet es als positive Zeichen, dass die Taliban offenbar weniger Anschläge als befürchtet verübten. Allerdings gebe es aus abgelegenen Regionen noch zu wenige Informationen für eine Beurteilung. Die Gründe für die vermeintliche Zurückhaltung der radikal-islamischen Kämpfer sind laut dem Ko-Direktor des Netzwerkes von Afghanistan-Analysten unklar. "Es könnte darauf hindeuten, dass die Taliban geschwächt sind", sagte er der DW. Dahinter könne jedoch auch taktisches Kalkül stecken. So sei nach dem Selbstverständnis der Taliban nicht die Zivilbevölkerung der Feind, sondern die NATO-Staaten und die Regierung in Kabul, die mit den ausländischen Mächten verbündet sei. Wenn sie den Wahlverlauf nicht störten, könnten sie sich die Möglichkeit offen halten, mit dem Nachfolger Karsais zu reden.
Der künftige Präsident muss sich Ruttig zufolge an internationale Abmachungen halten. Er dürfe Menschen-, Frauen- und andere Freiheitsrechte nicht im Namen eines fundamentalistischen Islam untergraben. Verbündete des scheidenden Staatschefs Karsai hätten immer wieder versucht, bisher Erreichtes zurückzunehmen.