Milliarden-Hilfe nur bei Gegenleistung

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat weitere deutsche Hilfe für Afghanistan an klare Reformzusagen der Regierung in Kabul geknüpft. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, Steinmeier werde bei der EU-Geberkonferenz für das Land an diesem Dienstag und Mittwoch in Brüssel sehr deutlich machen, dass es klare Konditionen für die Zahlung von 1,7 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre gebe.

Zusammenarbeit auch bei der Migration

Dazu gehörten eine verantwortlich und effektiv handelnde Regierung und Fortschritte bei der Reformagenda, um die Bekämpfung von Korruption, den Schutz von Menschenrechten sowie eine demokratische und wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen. Die Regierung in Kabul müsse zudem auch künftig eng in allen Fragen der Migration kooperieren. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung derzeit mit Afghanistan über die Rücknahme von in Deutschland abgelehnten Asylbewerbern verhandelt.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte in einem DW-Interview dieses Vorgehen und sprach von einem unverantwortlichen Verhalten. 

"Der Weg zu Stabilität, Entwicklung und Frieden ist noch lang", machte Steinmeier in Brüssel deutlich. "Aber wir dürfen Afghanistan jetzt nicht auf halber Strecke allein lassen und das Erreichte aufs Spiel setzen." Der Außenminister betonte, die politischen Akteure in Afghanistan müssten jetzt für das Wohl der Menschen in ihrem Land Verantwortung übernehmen.

Deutschland gehört zu den Hauptfinanziers des Landes, in dem islamistische Taliban-Kämpfer zuletzt wieder erhebliche Geländegewinne gegen Regierungstruppen erzielt hatten. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich seit dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes 2014 massiv verschlechtert.

200 Millionen Euro von der EU

Auch die Europäische Union sagte Kabul weitere Finanzmittel zu. Zum Auftakt der Konferenz in Brüssel wurde eine Vereinbarung unterzeichnet, die 200 Millionen Euro Hilfe für den afghanischen Staatshaushalt vorsieht. Das Geld soll jedoch nur dann ausgezahlt werden, wenn es bei Reformvorhaben zufriedenstellende Fortschritte gibt.

se/uh (dpa, rtr)