Höhere Lebenserwartung für Ostdeutsche

Die deutsche Einheit hat den Ostdeutschen dank besserer medizinischer Versorgung eine um fünf bis sechs Jahre höhere Lebenserwartung beschert. Dies ist nicht der einzige Erfolg, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Mittwoch (22.09.2010) in Berlin in seinem Bericht zum Stand der deutschen Einheit "ausgesprochen stolz und fröhlich" präsentierte. Große Erfolgsgeschichten sieht de Maizière auch beim Ausbau der Verkehrswege, bei der Ausdehnung der sozialen Sicherungssysteme auf den Osten und bei der wirtschaftlichen Innovationsfähigkeit.

Die Leistungsfähigkeit der neuen Bundesländer lasse sich am gestiegenen Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung messen, das heute im Osten 73 Prozent des Westniveaus betrage, sagte der Innenminister, der gleichzeitig Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Länder ist. Selbst die gesunkene Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland könne heute nicht mehr griffig als "doppelt so hoch wie im Westen beschrieben werden", lobte der Minister.

Neue Nord-Süd-Trasse soll Aufschwung bringen

Während Ökonomen jüngst eine Gesamtsumme von 1,3 Billionen Euro nannten, die seit 1990 von West- nach Ostdeutschland geflossen seien, lehnte es de Maizière ab, eine solche Summe zu bestätigen. "Da nehmen Sie jede Menge Zahlen mit hinein, die mit West-Ost-Transfers nichts zu tun haben." Als Beispiel nannte er Gebäude, die zwar im Osten errichtet wurden, deren steuerliche Abschreibung aber "besser verdienenden Ingenieuren und Zahnärzten in Westdeutschland" zu Gute gekommen sei.

Als wichtige strategische Aufgabe für die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Bundesländer nannte de Maizière den Bau einer neuen europäischen Nord-Süd-Trasse durch den Osten Deutschlands. Es geht dabei um milliardenschwere Programme für den Ausbau von Straßen und Schienenverbindungen, die von der Europäischen Union mitfinanziert werden. Bisher verläuft die wirtschaftliche Entwicklung vor allem weiter westlich auf der sogenannten Rhein-Schiene, die überlastet ist. Künftig soll ein zweiter Nord-Süd-Korridor von Skandinavien in den Balkan führen. "Die einzige Frage, um die es dabei geht, ist: Führt diese Trasse durch Polen oder durch Deutschland? Wir sind dafür, dass sie durch Deutschland führt", betonte der Bundesbeauftragte für die neuen Länder.

Gleichwertige Lebensverhältnisse bleiben Ziel

Der ursprünglich aus dem Rheinland stammende CDU-Politiker, der seit 1990 in verschiedenen Regierungen der ostdeutschen Länder tätig war, sieht die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland nach wie vor als Ziel an. De Maizière warnte davor, nur auf Zahlen zu schauen. Er halte es aber für möglich, dass sich die Löhne nach weiteren zehn Jahren vollständig angeglichen haben. Große Unterschiede gebe es allerdings weiterhin bei der Vermögensverteilung. Weil die Ostdeutschen in der DDR nur bescheidene persönliche Vermögen aufbauen konnten, werde es "ein oder zwei Generationen" dauern, bis der Osten Westniveau erreicht habe.

Die sinkende Bevölkerungszahl in den neuen Ländern hat aus Sicht der Bundesregierung auch ihre guten Seiten: Bald stünden genügend Lehrstellen, Studienplätze und Jobs zur Verfügung und niemand müsse mehr abwandern.

Die in den letzten Jahren immer wieder geäußerte Beschwerde vieler Ostdeutscher, sie seien "Deutsche zweiter Klasse", bezeichnete de Maizière als "Generationenfrage". Unter jungen Ostdeutschen sei dieses Empfinden nicht mehr verbreitet, wie jüngste Umfragen bewiesen.

Ex-DDR-Regierungschef hadert mit Kohl

Die Opposition kritisierte den Regierungsbericht als "Schönfärberei". Der Linkspartei-Politiker Roland Claus zum Beispiel sieht den Abstand zwischen Ost und West "wie in Beton gegossen".

Auch bei anderen ist die Sicht auf die Erfolgsgeschichte kritischer. Kurz vor dem 3. Oktober haben Umfragen, Diskussionen, Vorträge und Buchvorstellungen zum Einheitsjubiläum Hochkonjunktur. In Berlin präsentierte - ebenfalls am Mittwoch - der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière seine Erinnerungen in Buchform. Der im März 1990 frei gewählte Regierungschef, der nur wenige Monate amtierte, kritisiert darin den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl. Der "Kanzler der Einheit" habe sich angemaßt, für die DDR zu sprechen und ihn nicht einmal zu informieren, beschreibt de Maiziere sein schwieriges Verhältnis zu Kohl.

In seinem Buch tritt der Übergangsregierungschef der DDR erneut dem Verdacht entgegen, er sei Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit gewesen. Er habe als Anwalt lediglich mit der Stasi zu tun gehabt, um Ausreisen für inhaftierte Oppositionelle zu erreichen.

Lothar de Maizière ist ein Cousin des derzeitigen Bundesinnenministers Thomas de Maizière. Zur Vorstellung seiner Erinnerungen war auch Kanzlerin Angela Merkel im Berliner Kulturkaufhaus Dussmann erschienen - sie war 1990 de Maizières stellvertretende Pressesprecherin.

Autor: Bernd Gräßler
Redaktion: Kay-Alexander Scholz