Deutsche-Bank-Chef vor HRE-Ausschuss

Im HRE-Untersuchungsausschuss soll festgestellt werden, ob die Bundesregierung schon vorher über die desolate Lage der Bank informiert gewesen sein könnte und ob sie deshalb bei der HRE-Rettung zu viel Geld des Steuerzahlers ausgegeben hat. Am Dienstag (28.07.2009) war der Auftritt des Chefs der Deutschen Bank, Josef Ackermann, vor den Angehörigen des Ausschusses der Höhepunkt.

Vorwürfe zurückgewiesen

Den Vorwurf, er habe als Vertreter der privaten Banken Bundeskanzlerin Angela Merkel in jener entscheidenden Nacht am 28. September 2008 über den Tisch gezogen, wies Ackermann zurück. Er hatte in dieser Nacht ultimativ 26,5 Milliarden Euro von der Politik zur Rettung der HRE gefordert, selbst aber "nur" 8,5 Milliarden von der deutschen Bankenwirtschaft angeboten. Mehr habe die Branche nicht aufbringen können, so dass die Rettung nur durch eine staatliche Lösung habe gewährleistet werden können. Ansonsten, so der Bankchef, hätte am darauffolgenden Tag "eine sehr schwierige Situation" bis hin zum Zusammenbruch der Hypo Real Estate gedroht.

Keine andere Lösung möglich

Auch bei einer anderen Frage stellte sich Josef Ackermann hinter die politischen Entscheidungen des Spätsommers 2008. Der Zusammenbruch der HRE sei in letzter Minute abgewendet worden. Hätte ihn Angela Merkel telefonisch nicht mehr erreicht, dann "wäre es zu spät gewesen." Ein Fehlschlag hätte unabsehbare Folgen gehabt. Der Finanzbedarf sei anfangs auf etwa 35 Milliarden geschätzt worden. Einen solchen Betrag hätten die privaten Banken nicht tragen können. Lange Zeit hätten die Teilnehmer der Krisengespräche gedacht, die HRE sei nicht mehr zu retten. Zur Rolle des Finanzstaatssekretärs Jörg Asmussen sagte Ackermann: "Bis 22.00 Uhr war die klare Botschaft von Asmussen, die Regierung kann nicht helfen, das ist zeitlich gar nicht drin, das heißt Nein."

Erst eine dramatische Schilderung der Folgen einer HRE-Pleite habe bei Finanzminister Peer Steinbrück den Entschluss reifen lassen, die notwendigen Hilfen zur Hälfte vom Bund und von den Banken abzusichern. Darauf habe er sieben Milliarden angeboten. In einem Telefonat hätte die Bundeskanzlerin aber weitere anderthalb Milliarden "aus ihm herausgepresst."

Kritik an HRE-Management

Während Josef Ackermann sich hinter die politischen Entscheidungen in den turbulenten Tagen Ende September 2008 stellte, fiel seine Kritik am Management der Hypo Real Estate deutlich aus. In den letzten beiden Septemberwochen habe es immer wieder neue Zahlen gegeben, die jedes Mal ein anderes Licht auf die tatsächliche finanzielle Situation der Bank geworfen hätten. "Die Zahlenqualität war mangelhaft, die Bank hatte selbst keine klare Sicht." Bei einer gut geführten Bank wären derartige Probleme nicht entstanden.

Die Hypo Real Estate ist schließlich mit Bundesbürgschaften von etwa 102 Milliarden gerettet worden. Damit waren nicht nur rund 1800 Arbeitsplätze gesichert, sondern auch die Zukunft der irischen Tochterfirma Depfa. Dass es zu derartigen Schwierigkeiten kommen könnte, war nach den Worten des ehemaligen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Thomas Mirow, nicht vorhersehbar. Am Vormittag war Mirow vom Untersuchungsausschuss befragt worden. Er hat den Vorwurf der Passivität des Ministeriums zurückgewiesen, weil Planspiele oder Simulationen die Realität nicht richtig abbilden könnten. Zudem müsse man mit negativen Reaktionen der Märkte rechnen, "würde jemand Wind davon bekommen." (hel/wga/dpa/AP)