Deutsch-französische Lösungen für Europa
9. Januar 2012
"Wir haben die Euro-Krise im Griff" - das war die Botschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nach ihrem Treffen in Berlin (09.01.2012). Bei ihrer Pressekonferenz im Kanzleramt demonstrierten die beiden Einigkeit in der europäischen Finanzpolitik. Auf diese Weise signalisierten sie, dass Deutschland und Frankreich auch 2012 eine Führungsrolle in der EU beanspruchen.
Der Euro ist weiter in Gefahr
"Es ist ein ambitioniertes, aber machbares Ziel, den Euro als unsere gemeinsame Währung zu festigen", sagte Merkel. "Wir glauben an den Euro und an Europa", ergänzte Sarkozy. Die Lage sei extrem angespannt, aber gemeinsam mit der Bundeskanzlerin arbeite er an praktikablen Lösungen, um das Vertrauen der Märkte wieder herzustellen und Wachstum in Europa zu schaffen.
Kein Land solle aus der Euro-Zone ausscheiden, sagte Merkel mit Blick auf Griechenland, das massive Finanzhilfen von der EU bekommt. "Griechenland soll eine Chance bekommen, aber Griechenland bleibt ein Ausnahmefall." Die ernsten Gesichter der beiden hellten sich für einen Moment auf, als Sarkozy eine Antwort Merkels mit dem deutschen Wort "Genau!" kommentierte und damit lautes Gelächter im Saal hervorrief.
Ein neuer Vertrag für mehr Stabilität
Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident bereiteten in Berlin den nächsten EU-Gipfel Ende Januar vor, der wichtige Weichen stellen soll. Der neue Vertrag zur Vertiefung der Währungsunion, auch Fiskalpakt genannt, muss ausgestaltet werden. Größere Haushaltsdisziplin und Sanktionen gegen Defizitsünder sind die Kernpunkte dieses Vertrags, den die EU im Dezember beschlossen hat. Damit soll die Euro-Schuldenkrise bekämpft werden. "Es ist erfreulich, dass die Verhandlungen zum Fiskalpakt gut vorankommen", sagte Angela Merkel.
Deutschland und Frankreich sind die treibenden Kräfte hinter dem Vertrag. Der ursprüngliche Plan Merkels und Sarkozys - eine Änderung der EU-Verträge - war am Widerstand Großbritanniens gescheitert. Nun wird ein zwischenstaatlicher Vertrag ausgearbeitet, der kein verpflichtendes Gemeinschaftsrecht wird. Ihm können sich freiwillig jene EU-Staaten anschließen, die das für sinnvoll halten.
Frankreich prescht vor
Bei der Finanztransaktionssteuer will Präsident Sarkozy nicht auf den Rest Europas warten: Im Februar will seine Regierung einen entsprechenden Gesetzentwurf ins französische Parlament einbringen. Es sei nicht zu verstehen, warum der Kauf von Lebensmitteln oder Immobilien besteuert werde, Finanztransaktionen aber nicht, so Sarkozys Begründung. "Ich finde es eine gute Initiative, dass Frankreich jetzt Nägel mit Köpfen machen will", kommentierte die Bundeskanzlerin den Vorstoß.
Die Brüsseler EU-Kommission hat es längst nicht so eilig wie der französische Präsident, der sich im April zur Wiederwahl stellt. Sie will im Verlauf des Frühjahrs für die Zustimmung möglichst aller 27 EU-Länder zu einer Finanztransaktionssteuer werben. Wenn das nicht gelingt, dann greift Plan B: Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur in der Euro-Zone, also zum Beispiel ohne Großbritannien, das dagegen ist. Einen solchen Kompromiss könne sie sich persönlich vorstellen, sagte Merkel. Dafür gebe es allerdings noch keine Einigung innerhalb der Bundesregierung.
Autorin: Nina Werkhäuser
Redaktion: Peter Stützle