Der Weg ist frei für al-Sisi

Überraschend - so lautet das Urteil vieler Ägypter auf die Nachricht, dass die Übergangsregierung am Montag (23.02.2014) ihren Rücktritt erklärt hat. Ministerpräsident Hasem al-Beblawi sagte eine geplante Afrikareise ab und reichte das Gesuch seines Kabinetts bei Präsident Adli Mansur ein, ohne konkrete Gründe zu nennen. Die sind aber für viele Menschen offensichtlich. Denn der Rücktritt entbindet Armeechef Abdel Fattah al-Sisi vom Amt des Verteidigungsministers. Das ist ein erster Schritt für seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen. Laut ägyptischer Verfassung darf ein Staatschef kein Mitglied der Armee sein und kein politisches Amt ausüben - nun müsste al-Sisi also noch seine aktive Rolle im Militär aufgeben.

Al-Sisi als Retter der Nation

Schon seit Wochen kursieren in den ägyptischen Medien Gerüchte, dass al-Sisi bei den Wahlen antreten wolle, die voraussichtlich im April stattfinden. Immer wieder gab es falsche Meldungen, wonach er seine Kandidatur offiziell bekannt gegeben haben sollte. Parallel dazu wurden der Armeechef und seine Taten sowohl in den Staats- als auch den Privatmedien hochgepriesen.

Manche Fernsehmoderatoren und Kolumnisten sahen in seiner Person weit mehr als einen Helden, der die Nation von den Muslimbrüdern befreit hat. Er sei der Einzige, der Ägypten wieder zu einer führenden Nation im Nahen Osten und in der Welt machen könne, hieß es in einigen Medien. Manche stellten sogar öffentlich die Frage, ob das "unerziehbare" ägyptische Volk zurzeit so einen "Führer" überhaupt verdient habe.

Kritik unerwünscht

Diese falschen Meldungen und der Personenkult um al-Sisi seien Teil einer Kampagne, sagt ein ägyptischer Aktivist, der seinen Namen aus Angst nicht nennen will. Ziel sei es, den Weg für den Sieg al-Sisis bei den Wahlen zu ebnen und ihn als alternativlos darzustellen. Der Wahlkampf habe bereits begonnen, bevor al-Sisi überhaupt angetreten sei. Kritik am Militär oder am Armeechef seien unerwünscht und könne gefährlich sein, berichtet der Aktivist.

Auch im Form von Satire, wie es in der Sendung von Satiriker Bassem Youssef, "Al-Bernameg", der Fall sei. Nur subtil könne Youssef die Machthaber kritisieren. Trotzdem könnte jede Folge seiner Sendung die letzte sein. Dieses Risiko kennen ägyptische Journalisten zu gut. Unabhängige oder kritische Reporter werden verhaftet oder bedroht, Mitarbeiter von Al-Dschasira müssen sich derzeit vor Gericht verantworten.

Der Tenor der meisten ägyptischen Medien ist deshalb eindeutig: Niemand habe so viele Chancen auf das Präsidentenamt wie al-Sisi. Unabhängige Umfragen, die dies bestätigen, gibt es nicht. Trotzdem haben einige der möglichen Konkurrenten ihre Entscheidung für eine Kandidatur bereits zurückgezogen.

Weg frei für al-Sisi

Doch auch wenn sein Sieg sicher scheint, hat al-Sisi bisher bewusst darauf verzichtet, seine Kandidatur anzukündigen. Schließlich hätte es gereicht, wenn er von seinem Amt als Verteidigungsminister zurückgetreten und der Rest der Regierung im Amt geblieben wäre. Doch so offensichtlich wollte er anscheinend nicht agieren.

Ein Rücktritt im Alleingang könnte unangenehme Fragen aufwerfen und seinem Ruf in der Bevölkerung schaden. Dazu kommen die Streiks der vergangenen Wochen, die sich über viele Berufsgruppen erstreckten - von Medizinern bis zu Textilarbeitern. Sie deuten auf den zunehmenden Unmut verschiedener Interessengruppen in Ägypten hin. Das werde als Versagen der Regierung von Ministerpräsident Hasem al-Beblawi gewertet, die seit dem Sturz der Muslimbrüder im vergangenen Sommer nur kommissarisch regierte, sagt der Journalist und Autor Abdallah Sennaoui. Die Bevölkerung kritisiert das Militär dagegen nicht - dem Ruf al-Sisis haben die Streiks also kaum geschadet.

Außerdem brauche man vielleicht noch Zeit, einen Nachfolger für al-Sisi zu finden, sagt Sennaoui. Er rechnet damit, dass dieser innerhalb der nächsten zehn Tage von seinem Amt als Oberbefehlshaber der Armee zurücktritt und damit den zweiten nötigen Schritt in Richtung Präsidentenamt geht.