Der Sechs-Punkte-Plan

Kofi Annan, ehemaliger Generalsekretär der Vereinten Nationen, wurde im März 2012 als Sondergesandter der UN und der Arabischen Liga für Syrien eingesetzt. Daraufhin stellte Annan einen sechs Punkte umfassenden Plan vor, mit denen der Frieden im Land wiederhergestellt werden sollte. Auch die syrische Regierung unter Präsident Baschar Al-Assad hat diesem Plan Ende März schriftlich zugestimmt. Der Friedensplan umfasst folgende Punkte:

Punkt Eins: Die Regierung verpflichtet sich, einen politischen Dialog mit der Opposition aufzunehmen, bei dem die Forderungen und Anliegen des syrischen Volkes zur Sprache kommen.

Punkt Zwei: Die Kampfhandlungen werden eingestellt. Die syrische Armee zieht sich aus Wohngebieten zurück. Die Vereinten Nationen überwachen den Waffenstillstand, um Zivilisten zu schützen und das Land zu stabilisieren.

Punkt Drei: Humanitäre Organisationen erhalten Zugang zu allen betroffenen Kampfgebieten. Um dies zu gewährleisten wird eine tägliche zweistündige sogenannte humanitäre Kampfpause eingehalten.

Punkt Vier: Willkürlich festgenommene Personen, besonders solche, die an friedlichen politischen Aktivitäten teilgenommen haben, werden freigelassen.

Punkt Fünf: Journalisten dürfen sich im ganzen Land frei bewegen. Der syrische Staat beendet die diskriminierende Visa-Politik, die kritischen Journalisten die Einreise verwehrt.

Punkt Sechs: Die Regierung in Damaskus verpflichtet sich, die gesetzlich garantierte Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit im Land zu respektieren.