Privatisierung in Griechenland
5. Dezember 2014
Für insgesamt 1,23 Milliarden Euro bekommt das Unternehmen aus Frankfurt zusammen mit seiner griechischen Partnerfirma Slentel Ltd den Zuschlag für den Betrieb von 14 Regionalflughäfen in ganz Griechenland und setzt sich gegen Konkurrenten wie das französische Unternehmen Vinci und Corporación America aus Argentinien durch. Die Betreiber stellen Investitionen von insgesamt 330 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren in Aussicht. Zu den 14 Flughäfen gehören der der zweitgrößten griechischen Stadt Thessaloniki, sowie Airports auf den meistbesuchten Ferieninseln Kreta, Rhodos, Santorini, Mykonos und Korfu.
Für die Athener Privatisierungsbehörde TAIPED war es die zweite größere Privatisierung; zuvor wurde der staatliche Monopolanbieter von Sportwetten und Lotto OPAP an ein griechisch-tschechisches Konsortium für 622 Millionen Euro verkauft. Ob das griechische Privatisierungsprogramm nach langer Verzögerung wieder Fahrt aufnimmt? "Das scheint tatsächlich der Fall zu sein", meint Nikos Vettas, Direktor des Athener Wirtschaftsinstituts IOBE, im Gespräch mit der DW. "Diese Privatisierung war besonders wichtig, nicht nur wegen der Einnahmen für die Staatskasse, sondern vor allem wegen der strategischen Überlegung, die damit einhergeht: Griechenland soll in den Qualitätstourismus investieren. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht das Land eben auch neue Investitionen im Flughafenbereich."
Auch der griechische EU-Abgeordnete und Ökonom Jorgos Kyrtsos glaubt, der Flughafendeal sei ein Erfolg. Insbesondere sei der Preis von 1,2 Milliarden Euro sehr zufriedenstellend: "Diese Summe ist das Dreifache dessen, was die Griechen selbst ursprünglich einkalkuliert hatten", erklärt Kyrtsos. Dafür gebe es einen einfachen Grund: Als die Privatisierungspläne für die Regionalflughäfen vor ungefähr zwei Jahren bekannt wurden, seien die heutigen Zuwächse und Rekordzahlen im Tourismusgeschäft nicht vorauszusehen gewesen. Nun würden ausländische Investoren eher an die Entwicklungsperspektiven des griechischen Tourismus glauben und seien deshalb auch bereit, in diesen Bereich verstärkt zu investieren.
Rückschläge für das Privatisierungsprogramm
Die Athener Wirtschaftspresse wertet den Flughafendeal als "Vertrauensbeweis für die griechische Wirtschaft". Ansonsten kommt das Privatisierungsprogramm allerdings nur schleppend voran. Zur Erinnerung: Im Jahr 2010 hatten die damalige sozialistische Regierung von Jorgos Papandreou und die aus Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) bestehende Troika zum Ziel gesetzt, in den nächsten fünf Jahren 50 Milliarden Euro durch Privatisierungen einzusammeln. Allein der Kreditbedarf Griechenlands für 2011 wurde damals auf genau diese Summe beziffert. Seitdem wurde das 50-Miliarden-Ziel jedoch immer wieder nach unten korrigiert, zudem wurde der Chef der Athener Privatisierungsbehörde viermal in drei Jahren ausgetauscht. Nun geht der IWF davon aus, dass sich die Privatisierungseinnahmen bis 2015 auf 6,3 Milliarden Euro summieren. Jorgos Kyrtsos glaubt, dass sowohl die Athener Politiker, als auch die Troika-Kontrolleure das Privatisierungsprogramm von Anfang an schlecht kalkuliert hätten: "Bereits zu Beginn des Rettungsprogramms für Griechenland wurde deutlich, dass bestimmte Zielvorgaben nicht einzuhalten waren; da hat man ein ehrgeiziges Privatisierungsprogramm in Höhe von 50 Milliarden hergezaubert. Das Ganze war ziemlich dilettantisch", moniert der EU-Parlamentarier.
Nächstes Großprojekt könne die Teilprivatisierung des griechischen Strom-Monopolisten DEH werden, glaubt Kyrtsos. Auch hier müsse man allerdings mit Verzögerungen rechnen, so wie das früher mit dem Wettanbieter OPAP oder auch mit der Fluggesellschaft OLYMPIC der Fall gewesen sei. Nach Auffassung des Ökonomen Nikos Vettas seien derartige Privatisierungsprojekte vor allem deshalb schwierig und zeitaufreibend, weil nationale Kompetenzen und nationales Recht durch EU-Gesetze tangiert würden. "In solchen Fällen bekommt der neue Betreiber in der Regel auch das Recht, in einem bestimmten Markt zu privilegierten Bedingungen tätig zu werden; das gilt insbesondere im Energie- und im Glücksspielbereich. Da möchten die EU-Wettbewerbshüter natürlich wissen, ob mit der Privatisierung auch die Sicherstellung einer Monopolstellung einhergeht. Dadurch wird das Verfahren eben in die Länge gezogen", meint der Athener Wirtschaftsexperte.
Die "versteckten Kosten" der Privatisierung
EU-Parlamentarier Kyrtsos war lange als Wirtschaftsjournalist tätig, bevor er in die Politik wechselte. Während seiner Journalistenzeit in Griechenland hat er mehrere Beispielfälle von Privatisierungen recherchiert und zu seinem Erstaunen festgestellt, dass sie nicht nur Einnahmen bringen, sondern auch hohe Kosten verursachen, über die man allerdings nicht gerne in der Öffentlichkeit redet. Er selbst spricht von "versteckten Kosten" einer Privatisierung und führt als Paradebeispiel den Verkauf der staatlichen Fluggesellschaft OLYMPIC im Jahr 2008 an: "Damals wurden immens hohe Summen für Ausgleichszahlungen, Entschädigungen und vorzeitige Renten gezahlt. Sämtliche Mitarbeiter wurden mit einem 'goldenen Handschlag' verabschiedet. Letzten Endes hat die Privatisierung der Fluggesellschaft nach meinen Berechnungen mehr als 1,8 Milliarden Euro gekostet- viel mehr, als sie in die Staatskasse eingebracht hat", klagt der EU-Politiker.
Nach Recherchen von Kyrtsos war der griechische Staat schon einmal ähnlich vorgegangen, als im Jahr 2001 der Strom-Monopolist DEH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde und eine Privatisierung des Staatsunternehmens bevorzustehen schien - was bis heute immer wieder verschoben wurde. Um die Gewerkschaften milde zu stimmen, übernahm der Staat damals die Verpflichtung, Defizite der DEH-Rentenkasse auszugleichen. Folgekosten: Geschätzte 500 Millionen Euro - pro Jahr.