Der russisch-ukrainische Gasstreit und die Ostsee-Pipeline

Der Bau der Nordeuropäischen Gaspipeline (NEGP), die auf dem Grund der Ostsee verlaufen wird, begann vergangene Woche und wird fünf Jahre dauern. Die Gasleitung wird in Deutschland unterschiedlich bewertet. Neben Zweifeln, ob sie überhaupt zweckmäßig ist, werden auch Bedenken laut: Interessen der östlichen Nachbarn Deutschlands würden missachtet. Am heftigsten beschweren sich die Polen über die Deutschen. Sie meinen, die Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder habe sich gegenüber den EU-Partnern egoistisch verhalten.

Östliche Nachbarn im Stich gelassen

Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen sieht die NEGP seit langem mit Skepsis. Diese Woche äußerte die Partei erneut Bedenken. Im Bundestag erklärten Grünen-Abgeordnete, osteuropäische Länder wie die Ukraine und Polen könnten in eine stärkere Abhängigkeit von Russland geraten. Der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Rainder Steenblock, sagte der Deutschen Welle: "Ich glaube, dass die sehr kurzfristige Entscheidung für diese Ostsee-Pipeline unsere östlichen Nachbarn schon ein bisschen im Stich gelassen hat. Das gilt für Polen, für die baltischen Staaten, aber auch für die Ukraine. Wir merken jetzt, dass die russische Regierung und Gasprom die Gaspreise durchaus als außenpolitisches Mittel nutzen, und das trifft im Augenblick besonders die Ukraine."

Gasprom macht Politik

Die deutschen Grünen sehen in dem Streit zwischen Russland und der Ukraine über die Preise für russisches Erdgas einen Vorboten für kommende Konflikte um Energieträger in Europa. Steenblock glaubt den Versicherungen Russlands nicht, dass es sich um ein rein wirtschaftliches Problem handele. Nach Ansicht des Bundstagsabgeordneten betreibt der russische Energiekonzern Gasprom Politik, wenn er von der Ukraine Erdgaspreise verlange, die vier Mal höher seien als die heutigen: "Gasprom ist ein Staatskonzern, mit dem nicht nur ökonomische, sondern auch politische Ziele verfolgt werden. Das sieht man gerade daran, dass die Gaspreise in der Ukraine von Gasprom erhöht worden sind. Für Belarus ist das nicht erfolgt, sondern es gab eher eine Senkung. Das zeigt sehr deutlich, dass hier auch politische Ziele verfolgt werden."

Ukraine geht ungeschickt vor

Einen ähnlichen Standpunkt vertritt Roland Götz, Experte für Russland und die GUS bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Er ist auch der Meinung, dass der Versuch Russlands, die Gaspreise für die Ukraine drastisch anzuheben, politisch motiviert ist. Allerdings trage auch die Ukraine dafür Verantwortung: "Die Ukraine hat Gründe, ihre eigene Strategie zu überdenken. Die Ukraine hat sich vor allem in diesem Jahr nicht sehr geschickt verhalten. Sie hat mal diese mal jene Forderung gestellt, dann mit Turkmenistan verhandelt, dann mit Russland, also ein ziemliches Hin und Her veranstaltet, was letztendlich der russischen Seite einen Vorteil verschafft hat."

Droht eine Spaltung Europas?

Die Grünen meinen, Russland könnte die NEGP dazu nutzen, Ost- gegen Westeuropa auszuspielen, um eigene Positionen zu stärken. Dazu sagte Götz: "Es gibt vielleicht solche Überlegungen. Andererseits ist das nicht im russischen Interesse, denn Russland hat doch das Ziel, mit Europa sich auf eine gewisse Weise zu integrieren, wenn nicht in die EU einzutreten, aber viele Vereinbarungen zu treffen und eine partnerschaftliche Beziehung aufzubauen. Wenn Russland eine zu schroffe Position einnimmt, dann treibt es sozusagen diese Länder in die Arme des Westens. Es erzeugt eine Spaltung, die es im Grunde selbst gar nicht will."

Europäische Lösungsansätze

Eine europäische Lösung sei notwendig, um den Streit um die Erdgaspreise zwischen Moskau und Kiew beizulegen. Götz sagte: "Innerhalb der EU und der GUS müsste versucht werden, diese Preisfragen anders zu regeln als bisher, also nicht so wie bisher, dass sie für jedes Land speziell ausgehandelt werden, sondern dass man eine Regelung trifft, die auf die ökonomischen Verhältnisse in den einzelnen Ländern Rücksicht nimmt, im Grunde ökonomisch mehr vernünftig ist und nicht so willkürlich wie im Augenblick. Außerdem müssen die Transitfragen allgemeiner geregelt werden. Da bietet es sich an, die Energiecharta anzuwenden, die für den Transit, auch für den Bau von Pipelines und den Zugang zu Pipelines allgemeine Regeln vorschreibt. Die hat Russland bisher nicht ratifiziert. Da müsste die EU darauf drängen, dass Russland sie zumindest einhält und mehr Gleichberechtigung geschaffen wird."

Roman Goncharenko
DW-RADIO/Ukrainisch, 16.12.2005, Fokus Ost-Südost