Niedersachsen: Reformationstag nun Feiertag
19. Juni 2018
Nach Hamburg und Schleswig-Holstein hat nun auch Niedersachsen den Reformationstag zum gesetzlichen Feiertag erklärt. Im niedersächsischen Landtag in Hannover stimmten am Dienstag 100 von 137 Abgeordneten für den Gesetzentwurf der Landesregierung aus SPD und CDU. 20 Abgeordnete stimmten dagegen, 17 enthielten sich. Damit ist der Reformationstag bereits in diesem Jahr für die Niedersachsen frei.
Kritik auch von katholischer Kirche
Der Abstimmung ging eine kontroverse Debatte voraus sowie mehrere Abstimmungen über alternative Tage für einen neuen Feiertag. Die vorgeschlagenen Alternativen für einen Feiertag am Internationalen Frauentag am 8. März, am Europatag (9. Mai), am Buß- und Bettag oder am Tag des Grundgesetzes (23. Mai) fanden aber keine Mehrheit. Auch außerhalb des niedersächsischen Parlaments wurde über den Reformationstag heftig debattiert. Die katholische Kirche, jüdische Gemeinden, die religionskritischen Humanisten wie auch die Wirtschaftsverbände übten dabei zum Teil scharfe Kritik an den Plänen der Landesregierung. Der Feiertag erinnert an den Beginn der Reformation vom Kirche und Gesellschaft im 16. Jahrhundert durch die Veröffentlichung der 95 Thesen Martin Luthers am 31. Oktober 1517.
Mit der Abstimmung vollzog Niedersachsen als drittes der norddeutschen Bundesländer einen zuvor zwischen diesen Ländern abgestimmten Plan. Bremen wird aller Voraussicht nach in Kürze folgen. Die Abstimmung in der Bürgerschaft ist bereits für Mittwoch vorgesehen. Die Nordländer wollen das Feiertagsgefälle zu anderen Bundesländern senken, die teils deutlich mehr freie Tage haben. Auch Berlin will folgen, es gibt aber Streit um den konkreten Tag. In Ostdeutschland außer Berlin ist der Reformationstag bereits gesetzlicher Feiertag.
"Wettbewerbsnachteil für niedersächsiche Unternehmen"
Die Wirtschaft bekräftigte umgehend ihre Kritik an dem neuen Feiertag für Niedersachsen. "Der zusätzliche Feiertag ist und bleibt falsch", erklärte Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen. Der neue freie Tag stelle "einen Wettbewerbsnachteil für niedersächsische Unternehmen dar, denn die Wirtschaft muss den freien Tag bezahlen". "Wenn wir das viel beschworene Bayern wirtschaftlich einholen wollen, sollten wir eher mehr arbeiten als weniger", erklärte Müller.
sti/pg (afp, epd, kna)