Der rechte Rand

Vor kurzem erschütterte die Mordserie um die NSU-Terrorbande das Land, die deutsche Ruderin Nadja Drygalla verließ das Olympische Dorf in London, weil ihre Beziehung zu einem ehemaligen Neonazi bekannt geworden war, und die rechtsextreme Nationalsozialistische Partei Deutschlands (NPD) ist in zwei Landtagen vertreten. Der Rechtsextremismus ist in Deutschland präsenter denn je, auch wenn seine vermeintlich schwärzeste Stunde schon zwanzig Jahre zurückliegt.

Die Schande von Rostock-Lichtenhagen

Rostock-Lichtenhagen brannte. Die Flammen loderten aus den Fenstern, davor die Meute, die höhnisch applaudierte. Die herbeieilende Polizei war überfordert, zog sich zurück und überließ die eingeschlossenen und schutzlosen Asylbewerber und Ausländer sich selbst. Wie durch ein Wunder kam damals niemand ums Leben. Es war der 22. August 1992. Dieser und die Tage danach offenbarten die hässlichsten Stunden des deutschen Rechtsextremismus nach der Wiedervereinigung. Ein trauriger Höhepunkt, der sich in solchem Ausmaß bis heute nicht wiederholte.

Doch was versteht man eigentlich genau unter dem Begriff Rechtsextremismus? "Rechtsextremisten haben fremdenfeindliche Einstellungen und bewerten den Nationalsozialismus positiv oder äußern sich antidemokratisch", sagt Gudrun Heinrich, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politik- und Verwaltungswissenschaften der Universität Rostock. Für Patrick Gensing, Journalist und Neonazi-Experte, stecken hinter dem Begriff Rechtsextremismus die Einstellungsmuster wie Rassismus, Antisemitismus, Gewalt gegen Obdachlose und Angst vor Fremden.

Rechtsextremismus versus Rechtsradikalimus

Immer wieder werden auch die Begriffe rechtsextrem und rechtsradikal im gleichen Atemzug verwendet. Dabei gibt es hier eine feine Unterscheidung. "Die Unterscheidung zwischen den Begriffen rechtsextrem und rechtsradikal ist mehr oder weniger eine akademische", sagt Gudrun Heinrich. So spiele sich rechtsextremistisches Gedankengut außerhalb der Verfassung ab, während jemand der rechtsradikal sei, zwar mit seinen Meinungen und Thesen schon sehr weit am rechten Rand der Gesellschaft stehe, sich aber noch immer innerhalb der Verfassung befinde. "Wenn sich Menschen oder Gruppen gegen die demokratische Grundordnung richten, dann wird das als rechtsextrem eingestuft", erklärt Patrick Gensing. Der Rassismus beziehe sich eher auf die Fremdenfeindlichkeit, "wobei sowohl der Rassismus und auch der Rechtsradikalismus Teilkategorien des Rechtsextremismus sind". Anders hingegen sei niemand ein Rechtsextremist, nur weil er rassistisch argumentiere.

Die Ziele der NPD

Die rechtsextreme Partei NPD tritt bei diversen politischen Wahlen in Deutschland an, um ihre politischen Ziele durchzusetzen, und auch auf Demonstrationen versuchen Neonazis ihr Gedankengut kundzutun. "Sie wollen eine andere Staats- und eine andere Gesellschaftsform aufbauen. Wo der Einzelne gar nichts ist, sondern nur Teil eines völkischen Ganzen ist", skizziert Gudrun Heinrich die Ziele der NPD. "Sie wollen das Rad der Geschichte zurückdrehen, sie wollen die Zuwanderung stoppen, sie wollen Ausländer deportieren oder in Lager stecken", erklärt Patrick Gensing.

Rechte Gewalt fordert schlimmstenfalls Todesopfer

Fast könnte man meinen, der Rechtsextremismus sei in Deutschland nur ein Randphänomen und stelle kein wirkliches Problem dar. Wenn man sich die Zahlen der Todesopfer von rechtsextremer Gewalt seit der Wiedervereinigung jedoch anschaut, ist dies mitnichten so. So haben von 1990 bis Ende 2011 nach Recherchen der Zeitungen "Der Tagesspiegel" und der "Zeit" mindestens 149 Menschen ihr Leben durch Angriffe rechtsextremer Täter verloren. Die Polizei führt lediglich 63 Tote in ihrer Statistik. Der Opferfonds CURA der Amadeu-Antonio-Stiftung kommt gar auf 182 Tote. Es bleibt ein Fragezeichen, warum die offiziellen Zahlen der Polizei im Vergleich zu den anderen so niedrig sind. "Die Gewalt, die in dieser Ideologie steckt, ist ein Problem", bilanziert Rechtsextremismus-Experte Gensing. "Er wird zum Problem, wenn Menschen unter diesem Rechtsextremismus leiden oder zu Tode kommen", sagt auch Gudrun Heinrich. In einigen Regionen Deutschlands sei es dem Rechtsextremismus gelungen, sich im relevantem Maße Gehör zu verschaffen und auch in die Alltagswelt von Menschen einzudringen.

Bleibt noch die Frage zu klären, inwieweit der Rechtsextremismus in Deutschland im Alltag auftaucht? Zwar findet man keine Regionen, in denen flächendeckend Hakenkreuze platziert sind, auch wenn man zu der Auffassung kommen könnte, dass der Rechtsextremismus vornehmlich ein Problem im Osten Deutschlands sei. Zwar trete der Rechtsextremismus dort radikaler und stärker in Erscheinung und werde hier auch zum Alltagsproblem, sagt Patrick Gensing. Denn hier trifft rechtes Gesinnungsgut auf einen guten Nährboden: strukturschwache Regionen mit einer hohen Arbeitslosigkeit. "Rechtsextremismus ist aber kein rein ostdeutsches Problem. Dort sind Neonazis einfach präsenter und stoßen auf weniger Widerstand", sagt Gensing.

Die Zielgruppe: sozial und gesellschaftlich Ausgegrenzte

Erschreckend ist auch, wie gezielt die NPD-Anhänger versuchen, sich in der Gesellschaft einen Platz zu erschleichen: "Sie bieten Kinderfeste an, organisieren Fußballturniere oder versuchen Ämter in örtlichen Vorständen oder in Elternräten zu übernehmen", sagt Rechtsextremismus-Forscherin Gudrun Heinrich. Fremdenfeindliches Gedankengut findet seine Verbreitung aber auch über das Internet und spezielle Musik, wie dem Rechtsrock. "Auch durch Demonstrationen versuchen die Neonazis immer wieder öffentlichen Raum zu besetzen, obwohl sie hier auch immer wieder gescheitert sind in den letzten Jahren", berichtet Neonazi-Experte Gensing.

Menschen, die sich sozial und gesellschaftlich ausgegrenzt fühlen, würden eher zu Rechtsextremismus neigen, sagt Heinrich. Die NPD würde dann so tun, als hätte sie eine Lösung für die Problemlage, auch wenn sie in Wahrheit keine echten Lösungen parat habe, so Heinrich.