Bush handelt zu spät
14. August 2008
Die Maßnahmen der US-Regierung kommen spät. Zu spät für die Menschen, die in Süd-Ossetien durch die militärischen Aktionen beider Seiten ihr Leben verloren haben. Die völlig überzogene Reaktion Moskaus war genauso fatal, wie das vorangegangene aggressive Vorgehen Georgiens. Dass die USA letzteres nicht verhindert haben, erstaunt, zumal US-Außenministerin Condoleezza Rice erst im Juli in der Region war und mit Russen und Georgiern gesprochen hat. Sollte sie dabei auch nur im Entferntesten den Eindruck hinterlassen haben, die USA würden einen Vorstoß Georgiens in Süd-Ossetien tolerieren oder gar militärisch unterstützen, muss sie sich nun fragen lassen, inwieweit sie eine Mitschuld an der Tragödie trägt.
Der Präsident war Olympia gucken
Als diese dann Ende vergangener Woche ihren Lauf nahm, weilte US-Präsident Bush bei den Olympischen Spielen in Peking. Und sah offensichtlich keinen Anlass, ernsthaft in die Krise einzugreifen. Er vertraute dem Mann, den er einst auf den Privatsitz seiner Familie in Maine eingeladen hatte. Wladimir Putin ist inzwischen zwar nicht mehr Präsident, sondern Premierminister, aber Bush genügte seine Versicherung, Russland wolle in Georgien nur den Status von vor dem 6. August wieder herstellen. Hinter den Kulissen liefen die diplomatischen Drähte zwar heiß, aber Moskau blieb davon offenbar unbeeindruckt.
Schon am Montag, nachdem er gerade aus Peking zurückgekommen und von seinem Sicherheitsteam gebrieft worden war, wurde die Rhetorik des US-Präsidenten schärfer, die Miene versteinerter. Es sollten allerdings noch zwei weitere wertvolle Tage vergehen, bevor Bush sich zum Handeln genötigt sah.
Inzwischen hatten die Europäer zwar einen Friedensvertrag ausgehandelt, aber offensichtlich nicht den nötigen Druck aufbauen können, um ihn auch durchzusetzen. Dazu brauchen sie die Hilfe der USA. Und sie haben sie jetzt dadurch bekommen, dass die US-Luftwaffe und die Marine Hilfsgüter nach Georgien bringen. So hat Bush den Ball wieder nach Moskau zurückgespielt. Russland muss nun zum einen beweisen, dass es zu seinen Zusagen steht, die Zugangswege zu Georgien offen zu halten. Und zum anderen alles daran setzen, dass die amerikanischen Maschinen und Schiffe und Hilfsgüter unbeschadet ihr Ziel erreichen. Alles andere würden die USA als direkte Konfrontation auffassen.
Diplomatie statt Konfrontation
Von einer militärischen Auseinandersetzung spricht bisher zum Glück aber noch niemand – und wer nach noch mehr Druck auf Moskau ruft, sollte vorsichtig sein. Der US-Präsident setzt den Hebel richtiger Weise bei den Bemühungen Russlands an, in internationale Gemeinschaften wie zum Beispiel in die WTO aufgenommen zu werden. US-Präsident George W. Bush macht jetzt, was die Welt in der Irak-Krise von ihm erwartet hatte: der internationalen Diplomatie den Vorrang einzuräumen.
Dass der US-Präsident wortwörtlich die Friedensbemühungen der Franzosen in ihrer Eigenschaft als Inhaber der EU-Präsidentschaft unterstützt, sind Töne, die aus Washington lange nicht mehr zu hören gewesen sind. Dass die USA an Einfluss verloren haben, ist bei all dem unübersehbar. Dennoch sind sie die einzigen, die Moskau etwas entgegen zu setzen haben. Die Europäer sollten hoffen, dass sie damit erfolgreich sind.