Mubarak Prozeß

Auch diesmal wurde der ehemals allmächtige Präsident im Krankenbett in den Gerichtssaal gebracht. Vor dem Prozessgebäude, einer Polizeikaserne in einem Vorort Kairos, protestierten am Mittwoch (28.12.2011) Mubarak-Gegner und Angehörige von getöteten Demonstranten. "Der Prozess ist eine Farce, die Gang immer noch an der Macht", skandierten die Demonstranten.

Ihnen gegenüber standen Anhänger von Mubarak. Sie waren gekommen, um den gestürzten Präsidenten zu unterstützen. Ein Großaufgebot von mehr als 5000 Polizisten bewachte das Prozessgebäude. In der Vergangenheit war es während des Prozesses zu Handgreiflichkeiten zwischen Anhängern und Gegnern Mubaraks gekommen.

Mubarak-Anwalt spricht von Verschwörung

Dem 83-jährigen Mubarak droht die Todesstrafe. Dreißig Jahre beherrschte der "Pharao", so nennen ihn viele Ägypter, das Land mit eiserner Hand. Ob in der Politik oder in der Wirtschaft, nichts lief ohne Wissen des Mubarak-Clans. Seine Gegner ließ Mubarak verfolgen, foltern oder ermorden.

Vom brutalen Vorgehen der Polizei gegen die Anti-Mubarak-Demonstranten im ägyptischen Frühling Anfang 2011 aber will der gestürzte Präsident nichts gewusst haben. 850 Menschen wurden während der Proteste getötet: von Scharfschützen erschossen, zu Tode geprügelt oder von Fahrzeugen der Sicherheitskräfte überrollt.

Mubaraks Anwalt, Yasser Abd El-Razeq, hält seinen Mandanten für unschuldig. El-Razeq spricht von einer "Verschwörung", versucht die Schuld auf mysteriöse Dritte zu schieben. Die libanesische Hisbollah, die palästinensischen Al-Qassam Brigaden, Sinai-Beduinen, die ägyptischen Muslimbrüder, sie allen seien beteiligt gewesen. Hätten gemeinsam Fahrzeuge gestohlen und seien damit in die Menge gefahren. Dafür gebe es Beweise.

Bisher haben die vor Gericht aufgetretenen Zeugen Mubarak entlastet. Auch Feldmarschall Mohammed Tantawi, Vorsitzender des Militärrates und aktueller starker Mann des Landes, sagt, es habe keinen Schiessbefehl Mubaraks gegeben. Als nächster Zeuge soll General Sami Hafez Anan auftreten, die Nummer Zwei des Militärrates.

Befangenheitsantrag abgelehnt

Der Prozess findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Prozessbeobachter sind zwar zugelassen, dürfen aber unter Androhung drakonischer Strafen nicht über Einzelheiten berichten.

Das Verfahren gegen Mubarak, seine Söhne Alaa und Gamal, Ex-Innenminister Habib al-Adli und sechs Polizeioffiziere, war drei Monate ausgesetzt worden. Währendessen prüfte das Gericht einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Amed Rafaat. Ein Anwalt hatte beantragt, den Richter auszutauschen, weil dieser früher für das Büro von Mubarak gearbeitet hatte.

Richter Rafaat hatte die Fernsehübertragung des Prozesses gestoppt und bei der Anhörung wichtiger Zeugen aus dem Staats- und Sicherheitsapparat kaum Fragen der Opfer-Anwälte zugelassen. Die Anwälte warfen Rafaat deswegen einseitige Verhandlungsführung vor. Der Befangenheitsantrag wurde aber abgelehnt.

Ende des Prozesses offen

"Es gibt keine unabhängige Justiz in Ägpyten", betont Hamadi El-Aouni, Ägypten-Experte der Freien Universität Berlin. Schließlich seien die meisten Richter noch durch Mubarak ernannt worden. Auch Ronald Meinardus, Büroleiter der Friedrich-Naumann-Stifung in Kairo, sieht Anzeichen für eine Einmischung des Militärs.

Als Feldmarschal Mohammed Tantawi vor Gericht aussagte, wurde kaum etwas über seinen Auftritt bekannt. Diese Nachrichtensperre sei für "Menschen, die an rechtsstaatliche Prinzipien glauben, eine absolut skandalöse Entwicklung", sagt Meinardus.

Viele Beobachter glauben ohnehin, dass der Prozess verschleppt werden soll. Auch Meinardus sieht Hinweise dafür, "dass die Militärführung auf Zeit spielt und nicht an einer schnellen Verurteilung des ehemaligen Präsidenten interessiert ist."

Mubarak ist 83 Jahre alt und leidet angeblich unter schweren Krankheiten. Möglichweise, so Meinardus, sei es eine zynische Strategie des Militärs, dass Mubarak das Zeitliche segnet und man dann nicht mehr gezwungen ist, ihn zu verurteilen. Hamadi El-Aouni sieht das ähnlich: "Ich denke, es wird darauf spekuliert, dass Mubarak irgendwann stirbt. Dann wird auch dieses Verfahren allmählich sterben. Ich fürchte es wird kein gerechtes Urteil geben."

Mubarak-Anhänger im Machtapparat

Mubarak, so sieht es El-Aouni, weiß zuviel: "Keiner der wichtigen Akteure in Ägypten ist daran interessiert, dass Mubarak den Mund aufmacht". Schließlich könnten so Dinge herauskommen, die die Mitglieder des Obersten Militärrates oder dessen Vorsitzenden Tantawi belasten. Denn Junta-Chef Tantawi hielt 20 Jahre zu Mubarak und diente ihm unter anderem als Verteidigungsminister. "Der ganze Oberste Militärrat," so Ronald Meinardus, "ist von Menschen besetzt, die loyal zu Mubarak standen."

"Das Mubarak-Regime ist immer noch aktiv", glaubt Hamadi El-Aouni. Die Sicherheitskräfte und die Geheimdienste würden von Mubarak Anhängern dominiert. "Die lenken das Geschehen in Ägypten noch immer mit". Und natürlich hätten sie kein Interessen an einer Verurteilung Mubaraks. El-Aouni geht sogar noch einen Schritt weiter: "Die Gegenrevolution ist in vollem Gange. Die jungen Leute, die die Revolution zustande gebracht haben, werden inzwischen kriminalisiert und als Chaoten oder Kriminelle dargestellt."

In der ägyptischen Bevölkerung hat das Interesse am Mubarak-Prozess nachgelassen. Viele Ägypter, so El-Aouni, glaubten nicht mehr an einen ehrlichen Prozess. Was den Umgang mit Mubarak betrifft, sind die Menschen gespalten: "Es gibt diejenigen", erklärt Ronald Meinardus, "die sagen, es wird höchste Zeit, dass Mubarak abgeurteilt wird. Viele meinen, die Todesstrafe sei angemessen." Es gebe aber auch eine große Zahl von Ägyptern, die Gnade vor Recht ergehen lassen wollen. "Die sagen, dass Mubarak und seiner Familie schon genug Strafe zuteil wurde durch die Erniedrigung und Demütigung, die sie erfahren haben."

Autor: Nils Naumann
Redaktion: Andrea Lueg