Der nächste Akt im Trump-Impeachment-Drama
1. November 2019
Der 31. Oktober 2019 war ein bedeutender Tag für Donald Trumps Präsidentschaft, das Repräsentantenhaus stimmte über das weitere Vorgehen bei den Impeachment-Ermittlungen ab. Das Ergebnis: Zum dritten Mal in der Geschichte der USA gibt es formelle Amtsenthebungsuntersuchungen gegen den Präsidenten. In der Abstimmung wurden auch die Regeln für das weitere Vorgehen beschlossen. Unter anderem legten die Abgeordneten fest, dass die Zeugenanhörungen, die bislang hinter verschlossenen Türen stattfanden, öffentlich abgehalten werden können.
Alle Republikaner und zwei Demokraten stimmten gegen die formellen Ermittlungen, die restlichen Demokraten und der einzige unabhängige Abgeordnete im Repräsentantenhaus stimmten dafür. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte, die Regeln sorgten für Klarheit und Transparenz. Die Öffentlichkeit könne sich nun selbst ein Bild von Zeugenaussagen machen. Dass überhaupt Impeachment-Ermittlungen nötig seien, sei traurig. Doch die Demokratie des Landes stehe auf dem Spiel.
Republikaner kritisieren das Vorgehen und sagen, es sei kein Zufall, dass Trumps politische Gegner den nächsten Schritt für ein mögliches Impeachment-Verfahren ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl gehen. Der Minderheitenführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte, die Demokraten "versuchen, den Präsidenten des Amtes zu entheben, weil sie Angst haben, dass sie ihn nicht schlagen können".
Öffentliche Anhörungen bereits diesen Monat
Am Freitag sagte Pelosi, es gebe zwar keine Deadline für den Abschluss der Ermittlungen. Sie erwarte aber, dass es schnell vorangehen werde. "Ich würde annehmen, dass es im November öffentliche Anhörungen geben wird", sagte sie in einem Gespräch mit Reportern der Nachrichten-Website Bloomberg. Adam Schiff, das höchstrangige Mitglied der Demokraten im Geheimdienstausschuss, schätzt, dass bereits nächste Woche Transkripte der Aussagen von Zeugen veröffentlicht werden, die hinter verschlossenen Türen zu Trumps Ukraine-Affäre ausgesagt haben.
Der Präsident selbst äußert sich zu den Vorgängen wie gewöhnlich auf Twitter. Die Öffentlichkeit, so Trump, beobachte alles genau und sehe, wie ungerecht der ganze Prozess sei. "Die korrupten Politiker Pelosi und Schiff versuchen, die Republikanische Partei niederzumachen. Das wird nie passieren, wir werden die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewinnen!"
Tatsächlich ist die US-amerikanische Bevölkerung extrem gespalten, was die Frage nach einer möglichen Amtsenthebung des Präsidenten angeht. In einer aktuellen Umfrage von Washington Post und ABC News sagten 49 Prozent der Befragten, Präsident Trump sollte seines Amtes enthoben werden. 47 Prozent sprachen sich dagegen aus. Bei der letzten Umfrage dieser Art, die im Juli, also vor Bekanntwerden des schicksalshaften Telefonats zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, stattfand, hatten sich 37 Prozent für die Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens ausgesprochen.
Impeachment möglich, Präsidenten-Wechsel unwahrscheinlich
Sollte das Repräsentantenhaus nach Abschluss der Ermittlungen zu dem Schluss kommen, dass Donald Trump Vergehen begangen hat, die eine Amtsenthebung rechtfertigen, werden sie über ein Impeachment abstimmen. Um den Präsidenten aber tatsächlich des Amtes zu entheben, müssen sich sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat dafür aussprechen. Im Repräsentantenhaus genügt eine einfache Mehrheit. Aber im Senat, wo die Republikaner 53 der 100 Sitze halten, müsste eine Zwei-Drittel-Mehrheit her. Das gilt als extrem unwahrscheinlich.
Es könnte zu einem ähnlichen Fall wie 1998/1999 bei Bill Clinton kommen. Damals stimmten mehr als die Hälfte der Abgeordneten im Repräsentantenhaus für Clintons Impeachment. Im Senat wurde die benötigte Mehrheit aber nicht erreicht, so dass Clinton trotzdem bis zum Ende seiner regulären Amtszeit im Januar 2001 Präsident blieb. Sollte Trump unerwarteter Weise doch seines Amtes enthoben werden, würde der aktuelle Vizepräsident Mike Pence ins Weiße Haus einziehen.
Wie lange sich die Ermittlungen und Anhörungen im Falle von Präsident Trumpsnoch hinziehen werden, ist unklar. Jetzt hat das Repräsentantenhaus aber erst einmal eine Woche lang Sitzungspause. Danach werden Republikaner und Demokraten mit neuem Eifer zurückkehren.