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Sommerpause im NSU-Prozess

Marcel Fürstenau6. August 2013

Am 6. Mai hat das Strafverfahren gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" begonnen, nun wurde es mit Beginn der Schulferien in Bayern unterbrochen. Ein Ende des Prozesses ist noch lange nicht in Sicht.

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Beate Zschäpe (M.) in Begleitung von Polizeibeamten (Foto: Reuters)
Bild: Reuters/Michaela Rehle

Nach 32 Verhandlungstagen ist der Prozess gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) vor dem Oberlandesgericht (OLG) München erstmals länger unterbrochen worden. Am 5. September soll das Strafverfahren fortgesetzt werden. Die Staatsanwaltschaft wirft der Hauptangeklagten Beate Zschäpe (im Artikelbild) und vier weiteren Angeklagten die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor. Zschäpe muss sich wegen Mordes verantworten, die anderen Angeklagten stehen wegen Beihilfe vor Gericht. Laut Anklage soll der NSU im Zeitraum 2000 bis 2007 zehn Menschen ermordet haben, neun Opfer hatten ausländische Wurzeln.

Zwischenbilanz im NSU-Prozess

Erst durch den Freitod der mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos Anfang November 2011 war der rechtsextremistische Hintergrund der Taten bekannt geworden. Zuvor hatten die ermittelnden Behörden die Täter vor allem im Mafia-Milieu und sogar im Umfeld der Opfer-Familien vermutet.

Chef der Mordkommission: "Ausländerfeindlicher Hintergrund"

Vor diesem Hintergrund waren am Dienstag die Aussagen des Leiters der Nürnberger Mordkommission, Manfred Hänßler, aufschlussreich. Er berichtete von Ermittlungen im Mordfall Ismail Yasar, der am 9. Juni 2005 in seinem Döner-Imbiss erschossen worden war. Aus Hänßlers Sicht ist die Tat "eiskalt" begangen worden, "eine Hinrichtung". Er sei extra in die türkischen Kurdengebiete gereist, aus denen Yasar stammte, um dort Familienangehörige des Ermordeten zu dessen Lebensumständen zu befragen, berichtete Hänßler. Politische oder private Tatmotive habe er danach ausschließen können, sagte er auf Nachfragen der Opfer-Anwälte.

"Für mich war ganz klar ein ausländerfeindlicher Hintergrund zu sehen", betonte Hänßler unter Hinweis auf die drei mutmaßlichen NSU-Opfer allein in Nürnberg. Es habe im Kollegenkreis aber auch andere Meinungen gegeben. Im September 2000 war der Blumenhändler Enver Simsek, im Juni 2001 der Änderungsschneider Abdurrahim Özüdogru ermordet worden. Mit diesen beiden Taten begann die lange rätselhafte Mordserie an Menschen mit Migrationshintergrund. In allen Fällen wurde dieselbe Tatwaffe vom Typ "Ceska" verwendet.

Wenn der NSU-Prozess unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl im September fortgesetzt wird, steht allen Beteiligten noch eine Menge Arbeit bevor. Ursprünglich waren bis Mitte Januar 2014 knapp 80 Verhandlungstage angesetzt. Die Liste wurde inzwischen bis Dezember nächsten Jahres verlängert.