Freihandel auf Sparflamme

Für tot erklärt worden ist die Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) schon oft. Doch Handelsdiplomaten sind berufsbedingte Optimisten. Immer wieder hat WTO-Generaldirektor Pascal Lamy die festgefahrenen Verhandlungen wieder in Gang gebracht. Das ist auch richtig so, denn wer sollte noch an einen erfolgreichen Abschluss dieses Versuches von mehr als 150 Ländern glauben, dass Märkte zu öffnen und Zölle zu senken sind und alle Beteiligten davon einen Vorteil haben, wenn nicht der WTO-Chef selbst? Und wenn er selbst nicht mehr an einen baldigen Erfolg glaubt, dann macht er eine gute Miene zum bösen Spiel. Das gehört zum Job des WTO-Generalsekretärs.

Stunde der Wahrheit

Mit den Worten, für die WTO-Runde sei nun "die Stunde der Wahrheit gekommen", hat Lamy für Montag (21.07.2008) 40 hochrangige Vertreter bedeutender Mitgliedsländer nach Genf an den Sitz des WTO-Sekretariats eingeladen, darunter die EU, die USA, Japan, Brasilien, Indien, Südafrika und China. Damit sitzen auch die herausragenden Streithähne am Konferenztisch.

Klar ist: Wenn sie sich auf Zollsenkungen und Marktöffnungen einigen, dann ist das erfolgreiche Ende der 2001 in der Hauptstadt des Emirates Katar eröffneten Runde in greifbarer Nähe. Doch dass sie sich auf mehr als einen Formelkompromiss einigen werden, ist nicht sehr wahrscheinlich. Nach wie vor blockieren sich die großen Handelsblöcke gegenseitig: Während die Entwicklungs- und Schwellenländer leichteren Zugang vor allem zu den Agrarmärkten der Industriestaaten verlangen, wollen diese den Abbau von Handelshemmnissen für ihre Industriegüter und Dienstleistungen.

Die WTO-Runde darf nicht scheitern

Dabei darf diese WTO-Runde aus zwei Gründen nicht scheitern: Erstens ist den Entwicklungs- und Schwellenländern versprochen worden, es werde sich um eine "Entwicklungsrunde" handeln, was bedeutet, dass die armen Länder und in der Dritten Welt die ärmsten Teile der Bevölkerung einen überproportionalen Vorteil haben sollen. Dieses Versprechen gilt es einzulösen.

Und zweitens wäre der Verzicht an möglichem Wohlstandsgewinn gerade im Abschwung der Weltkonjunktur nicht zu verantworten. Die Weltbank hat die Liberalisierungsprämie für den Abbau aller Handelsbarrieren auf mehr als 200 Milliarden Dollar pro Jahr berechnet. Das in der Doha-Runde anvisierte - bescheidenere - Ziel würde 100 Milliarden Dollar an zusätzlichem weltweiten Wohlstand bringen. Gerungen wird um die Verteilung dieses Geldes.

150 Staaten und das Prinzip der Einstimmigkeit

Kompliziert sind die Verhandlungen, weil nicht mehr wie vor 50 Jahren lediglich ein paar große Industriestaaten mit weitgehend gleichen Interessen über Zollsenkungen verhandeln, sondern weil die WTO auf mehr als 150 Mitgliedsländer angewachsen ist und für Entscheidungen das Prinzip der Einstimmigkeit gilt. Da verhandeln nicht nur Industriestaaten und Entwicklungsländern, sondern innerhalb der beiden Gruppen gibt es höchst unterschiedliche Interessen.

So verlangen die USA für ihre Agrarrohstoffe einen erleichterten Zugang zum europäischen Markt, was vor allem Frankreich zu verhindern sucht. Die Entwicklungsländer insgesamt fordern von den Industriestaaten die Öffnung der Agrarmärkte und einen Abbau der Agrarsubventionen, die sich auf knapp 270 Milliarden Dollar pro Jahr belaufen und den Handelsinteressen der ärmeren Länder schweren Schaden zufügen.

Aber auch die Dritte Welt ist mittlerweile sehr weit ausdifferenziert. Während es den westafrikanischen Baumwollexporteuren um den Abbau der handelsverzerrenden Subventionen an amerikanische Baumwollfarmer geht, wollen Argentinien und Uruguay für ihre Rindfleischexporte erleichterten Zugang zum europäischen Markt. Brasilien hat vor allem die Ausweitung seiner Soja-Exporte nach Europa und in die USA im Sinn. Indien fordert Erleichterung für Textil- und Lederexporte. China hält sich im Rahmen der WTO zumeist bedeckt, verfolgt aber sehr zielgerichtet seine Exportinteressen sowie seinen Bedarf an Rohstoffen für die Industrie.

Durchbruch unwahrscheinlich

Es ist eher unwahrscheinlich, dass bei den Verhandlungen in Genf der große Durchbruch gelingt. Das liegt nicht nur an den widerstrebenden Interessen, sondern auch am weltpolitischen Umfeld. Die so genannte "trade promotion authority" des US-amerikanischen Präsidenten ist bereits ausgelaufen. Das bedeutet, dass der US-Kongress ein mögliches Ergebnis nicht als Ganzen beraten müsste, sondern es auseinanderpflücken könnte. Das wäre - und dies auch noch im Wahlkampf - eine große Chance für die Protektionisten aus den ländlichen Regionen der USA. Im Klartext: Ein Ergebnis wird es erst nach der Präsidentenwahl geben.

Doch im kommenden Jahr finden in Indien Parlamentswahlen statt; außerdem wird 2009 die EU-Kommission neu bestellt. Vor diesen Ereignissen werden sich die entsprechenden Länder nicht auf konkrete Liberalisierungsschritte festlegen.

Hinzu kommt, dass bei rückläufiger Konjunktur weltweit der Protektionismus Auftrieb erhält. So ist es denn schon als Gewinn zu betrachten, wenn die WTO-Verhandlungen nicht scheitern, sondern weiter auf kleiner Flamme am Leben gehalten werden. Denn der Preis des Scheiterns wäre hoch. Denn zwar würde die Globalisierung ebenso fortschreiten wie die Expansion des Welthandels, aber das würde ohne die ausgleichende und ordnende Hand und Gerichtsbarkeit der Welthandelsorganisation nach dem Gesetz des Stärkeren ablaufen. Aller Erfahrung nach haben es die großen Industriestaaten bei bilateralen Handelsabkommen sehr viel leichter, ihre Interessen durchzudrücken. Den Preis des Scheiterns würden vor allem die ärmeren Entwicklungsländer zahlen.