Demos und Tränengas in Soma
16. Mai 2014Mehrere tausend Demonstranten in Soma forderten den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Sicherheitskräfte feuerten Tränengas und Gummimantelgeschosse auf rund 1500 Menschen, die Steine warfen. Auch Wasserwerfer kamen zum Einsatz. Fünf Menschen wurden verletzt, darunter zwei Polizisten.
Die Demonstranten waren auf dem Weg zu einer Bergarbeiter-Statue im Zentrum der Stadt. Die Polizei blockierte die Route. Auf Transparenten der Demonstranten standen Sätze wie "Keine Kohle kann die Kinder wärmen, deren Väter in der Mine gestorben sind".
Noch 18 Vermisste
Nach dem Unglück mit vermutlich mehr als 300 Toten werfen Kritiker der Regierung in Ankara vor, den wirtschaftlichen Aufschwung auf Kosten der Arbeitssicherheit vorangetrieben zu haben. Die Ursache der Katastrophe blieb auch drei Tage danach unklar. Der Betreiber der Mine wie auch die regierende AKP wiesen Vorwürfe mangelhafter Sicherheitsvorkehrungen und Fehlverhaltens zurück. Noch immer werden 18 Kumpel unter Tage vermisst.
Ministerpräsident Erdogan war wegen seines arroganten Verhaltens nach dem Unglück zunehmend in die Kritik geraten. "Solche Unglücke kommen vor", hatte er kurz nach dem Brand in der Mine gesagt. Auch in Großbritannien und anderen Ländern sei so etwas im 19. Und 20. Jahrhundert passiert. Ein enger Berater des Regierungschefs hatte auf einen am Boden liegenden Demonstranten eingetreten.
Kritik aus Deutschland
Auch in Deutschland wächst die Kritik an Erdogan. Der Co-Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, forderte Erdogan zum Rücktritt auf, falls sich die Vorwürfe gegen den Regierungschef erhärten, er habe bei seinem Auftritt nach dem Grubenunglück im türkischen Soma einen jungen Mann geohrfeigt. "Ein Staatsmann darf nicht handgreiflich werden", sagte er der "Bild"-Zeitung.
Politiker von SPD, CDU und Grünen wandten gegen einen geplanten Besuch des türkischen Regierungschefs am 24. Mai in Köln. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) forderte Erdogan auf, seine Rede in Deutschland abzusagen. Der Besuch käme einem Missbrauch des Gastrechtes nahe, sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dem Nachrichtenportal "Spiegel Online", Erdogan dürfe seine Wahlkampfschlachten nicht nach Deutschland tragen. Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte, mit seiner Reaktion auf das Grubenunglück in der Türkei verwandele Erdogan die tiefe Trauer vieler Türken in Wut. Der Regierungschef könne jetzt nicht einfach Wahlkampf machen.
cr/qu (afp, dpa, rtr, ap)