Proteste nach Minenkatastrophe

Die Straßenszenen in der Hauptstadt Ankara und in Istanbul erinnerten an die schweren Ausschreitungen vom vergangenen Sommer im Zusammenhang mit Bauplänen für ein Projekt im Istanbuler Gezi-Park. In beiden Städten zogen am Mittwochabend tausende aufgebrachte Menschen durch die Straßen, um gegen die Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu protestieren. Die Bevölkerung gibt der politischen Führung eine Mitschuld an der Bergwerks-Katastrophe.

"Soma war Mord"

In Ankara versammelten sich etwa 4000 Menschen, darunter viele Studenten, zu einer Demonstration. Als die Menge zum Energieministerium marschieren wollte und vereinzelt Feuerwerkskörper gegen Polizisten geschleudert wurden, gingen die Sicherheitskräfte mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Protestierenden vor.

Auch in Istanbul beteiligten sich mehrere tausend Menschen an einer Kundgebung und skandierten Parolen gegen die Regierung. "Soma war kein Unfall, es war Mord", war auf einem Transparent zu lesen. Einige der Protestierenden waren mit Bergarbeiterhelmen und Bergwerkslampen ausgestattet. Die Polizei setzte auch hier Tränengas und Wasserwerfer ein. Zudem ging sie mit Gummigeschossen gegen die Menge vor. Mehrere Menschen wurden verletzt. Laut Augenzeugen gab es auch Festnahmen. Spontane Kundgebungen gab es auch in anderen Städten der Türkei.

Erdogan weist Kritik zurück

Regierungschef Erdogan informierte sich in Soma über den Stand der Bergungsarbeiten. Er kündigte umfassende Ermittlungen an und versprach "keine Nachlässigkeiten" zu dulden. Hunderte wütende Einwohner demonstrierten nahe dem Gebäude, in dem Erdogan seine Pressekonferenz abhielt. Sie traten gegen sein Auto und forderten den Rücktritt der Regierung.

Der Premier wies jede Kritik an der Sicherheit in den Minen des Landes zurück und meinte: "Explosionen wie diese in solchen Bergwerken passieren andauernd" und nicht nur in der Türkei. Zur Untermauerung seiner Argumentation zählte er die Grubenunglücke in aller Welt seit 1862 auf. Das Arbeitsministerium erklärte, die Grube in Soma sei zuletzt im März auf Sicherheitsmängel untersucht worden, und es habe keine Beanstandungen gegeben.

Ganz anders äußerte sich der Oppositionspolitiker Hursit Günes. Nach seinen Worten wurde im vergangenen Monat ein Antrag seiner Republikanischen Volkspartei auf einen Untersuchungsausschuss zu Sicherheit und Arbeitsbedingungen in den früher staatlichen Gruben von Goma von Erdogans AKP-Partei abgeschmettert. Die Regierung sei gewarnt gewesen und habe nichts unternommen, sagte Günes der Nachrichtenagentur Reuters. "Es herrscht eine unglaubliche Lethargie bei dem Thema."

Aus Protest gegen die Privatisierungspolitik der Regierung rief die größte Gewerkschaft der Türkei, die KESK, für diesen Donnerstag zum Streik auf.

Türkei hat Spitzenplatz bei Arbeitsunfällen

In Deutschland kritisierte die Bergbaugewerkschaft IG BCE Sicherheitsmängel in der Türkei. "Die Katastrophe in Soma ist das jüngste Glied einer langen Kette schrecklicher Grubenunglücke in der Türkei", sagte der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis. Er wies darauf hin, dass es immer wieder Verstöße gegen Sicherheitsbestimmungen gegeben habe. Mindestvorschriften im Arbeits- und Gesundheitsschutz würden nicht eingehalten.

Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation ILO nahm die Türkei, die EU-Mitglied werden will, 2012 in Europa den Spitzenplatz bei tödlichen Arbeitsunfällen ein. Weltweit lag sie auf Platz drei. Allein zwischen 2002 und 2012 kamen in dem Land mehr als 1000 Bergleute bei Grubenunglücken ums Leben.

se/wl (dpa, afp, rtr)