Demonstrationen für bezahlbares Wohnen in Portugal
1. April 2023"Wohnen: Ein Recht für alle" oder "Ein Recht oder ein Privileg?" stand auf den Transparenten der Demonstrierenden, die in diesen Zeiten hoher Inflation in Lissabon und anderen großen Städten Portugals auf die Straße gegangen sind.
"Ich lebe in ständiger Angst, dass mein Vermieter mir eine brutale Mieterhöhung ankündigt", sagte Ana Reis da Silva, eine 32-jährige Anwältin, die seit rund zehn Jahren in der portugiesischen Hauptstadt lebt. "Die Mieten müssen bezahlbar bleiben", forderte der 72-jährige Rentner Martinho Faias Parreira. Er wohnt in einer Sozialwohnung in Lissabon, deren Miete in den vergangenen Jahren stark gestiegen ist.
Die Demonstrierenden forderten "ein in der Verfassung verankertes Recht auf eine Wohnung für jeden", wie die Bewegung Tür an Tür erklärte, die mit anderen Verbänden zu den Demonstrationen aufgerufen hatte.
Aus für Vergoldete Visa
Angesichts der Krise auf dem Wohnungsmarkt hat die portugiesische Regierung am Donnerstag einen Plan gebilligt, der die Zahl verfügbarer Wohnungen erhöhen soll - in einem Land, in dem 730.000 Unterkünfte leer stehen oder abbruchreif sind. Eine der zentralen Maßnahmen der Regierung ist ein Stopp der Vergabe sogenannter Vergoldeter Visa, die reichen Investoren ein Aufenthaltsrecht gewähren. Damit soll die Immobilienspekulation eingedämmt werden.
Wohnraum für Portugiesen statt für Touristen
Der Wohnungsplan der Regierung sieht zudem Steuervorteile für Eigentümer vor, die Ferienwohnungen auf dem Wohnungsmarkt anbieten, und Steuervorteile auf dem Mietmarkt. Außerdem sollen Wohnungen in Großstädten, die seit mehr als zwei Jahren leer stehen, auf dem Immobilienmarkt angeboten werden. Hinzu kommen Maßnahmen zur Unterstützung von Familien, die unter den gestiegenen Mieten ächzen, und Ratenzahlungen für Immobilienkredite.
Portugal gehört zu den ärmsten Ländern Westeuropas. Mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer im Land verdiente offiziellen Daten zufolge im vergangenen Jahr weniger als 1000 Euro im Monat, der Mindestlohn beträgt 760 Euro. Vor allem für die jüngere Bevölkerung ist die Situation hart. Die durchschnittliche Miete in Lissabon beträgt 1350 Euro monatlich.
fab/ack (afp, rtr)