Demonstrationen für und gegen Pegida
10. März 2015
In Dresden trafen sich die Anti-Pegida-Demonstranten zu einem Protestmarsch und einem anschließenden Konzert auf dem Dresdner Postplatz. Zu den Protesten gegen die Pegida-Bewegung in der sächsischen Landeshaupt hatte unter anderem das Bündnis "Dresden Nazifrei" aufgerufen. An den beiden Veranstaltungen nahmen insgesamt rund 700 Demonstranten teil. Darunter waren auch Asylsuchende, die vor rund anderthalb Wochen ein Camp auf dem Theaterplatz aufgeschlagen hatten. Es war am Dienstag geräumt worden.
Die islam- und asylkritische Pegida-Bewegung (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) selbst konnte nach Polizeiangaben in Dresden rund 6.500 Menschen mobilisieren, einige Hundert mehr als vor einer Woche.
Leipzig: mehr Gegendemonstranten
In Leipzig dagegen übertraf die Zahl der Gegendemonstranten die der Legida-Anhänger, des örtlichen Ablegers der Pegida-Bewegung. So waren nach Angaben der Stadtverwaltung insgesamt vier Gegendemonstrationen angemeldet. Die Route der Islamkritiker führte erneut über einen Teil des Innenstadtrings. Augenzeugenberichten zufolge beteiligten sich daran zwischen 700 und 800 Menschen. Zu Gegenprotesten versammelten sich Schätzungen zufolge insgesamt rund 1000 Menschen. Zum Legida-Protest hatten unter anderem auch ehemalige DDR-Bürgerrechtler aufgerufen, um nach dem Demonstrationszug der Islamkritiker den Leipziger Ring wieder symbolisch "in Besitz" zu nehmen.
Die Legida-Bewegung gilt als radikaler als die Pegida in Dresden. So hatten sich im Januar mehrere Hundert gewaltbereite Hooligans an Legida-Demonstrationen beteiligt. Dies geht aus einer Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor.
Staatssekretär plant Treffen mit Pegida
Unterdessen sorgt folgende Nachricht aus der Hauptstadt für Wirbel: Der Staatssekretär Friedrich Kitschelt aus dem Entwicklungshilfeministerium will sich mit Vertretern der anti-islamischen Pegida treffen. Wie ein Ministeriumssprecher mitteilte, will Kitschelt bei dem Treffen über die "Lage der Flüchtlinge weltweit" referieren. Der Staatssekretär nehme keinen Anstoß daran, dass es sich bei der Gruppe um Pegida-Vertreter handle, sagte der Sprecher. "Wir sprechen mit allen Bürgerinnen und Bürgern". Das geplante Treffen sei auf Anfrage eines sächsischen Bundestagsabgeordneten zustande gekommen.
"Scharnier zwischen Pegida und Politik"
Wie die "Sächsische Zeitung" berichtet, hält eine Gruppe von Landtags- und Bundestagsabgeordneten der sächsischen CDU regelmäßigen Kontakt zu einer 14-köpfigen Gruppe von Pegida-Sympathisanten. Die Gruppe verstehe sich als "Scharnier zwischen den Pegida-Organisatoren und der Politik". Das Treffen mit Staatssekretär Kitschelt ist dem Blatt zufolge für den 26. März geplant. Auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte sich im Januar mit Pegida-Vertretern getroffen.
Scharfe Kritik von Linken und Grünen
Die Landesvorsitzende der sächsischen Grünen, Christin Bahnert, warf der CDU vor, sie werte mit den Gesprächen "eine Gruppe auf, die fremdenfeindliche Stimmung macht und vor Gewalt nicht zurückschreckt". "Diese Leute nehmen keine Ängste der Gesellschaft auf, sie schüren sie", erklärte Bahnert in Dresden. Der Landeschef der sächsischen Linken, Rico Gebhardt, warnte, die Sachsen-CDU mache "mit ihrer Umarmung eine rassistisch gefärbte außerparlamentarische "Politik-Marke" gesellschaftsfähig".
Kein Kommentar der Bundesregierung
Die Bundesregierung wollte die geplante Begegnung von Kitschelt mit den Pegida-Anhängern nicht bewerten. Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz sagte, wenn das Entwicklungshilfeministerium mit Bürgern über Flüchtlingsfragen spreche, brauche die Bundesregierung das nicht zu kommentieren. Bisher hat die Bundesregierung offizielle Kontakte zur Pegida vermieden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte als "Privatmann" an einer Veranstaltung mit Pegida-Vertretern teilgenommen und war dafür zum Teil auch aus den eigenen Reihen kritisiert worden.
cw/kle (dpa, epf)