Demonstration und UN-Nachhaltigkeitsgipfel in New York
18. September 2023
Kurz vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen haben Zehntausende Menschen in New York eine schnelle Abkehr von fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl und Erdgas verlangt. Demonstranten forderten US-Präsident Joe Biden am Sonntag auf, mehr für den Klimaschutz zu tun und den Klimanotstand auszurufen. Sie wiesen auf die großen Brände, Überschwemmungen, Stürme und Hitzewellen der vergangenen Monate hin. Ihre Unterstützung für Biden hänge auch von stärkeren Maßnahmen für den Klimaschutz ab, erklärten Aktivisten. Die demokratische US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez sagte Medienberichten zufolge unter Beifall, Klimaschutz dürfe nicht ignoriert werden.
Biden soll bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung sprechen, die am Dienstag beginnt. Seine Regierung hat ein ambitioniertes Klimagesetz durchgesetzt und arbeitet an der Umstellung des Landes auf Windkraft, Solarenergie und andere erneuerbare Energien. Aber sie erteilte auch Genehmigungen für neue Öl- und Gasbohrungen - was auch Anhänger verärgerte, die fordern, dass jedwede Förderung fossiler Brennstoffe blockiert wird.
Nachhaltigkeitsgipfel will Ziele bis 2030 erreichen
Im Vorfeld der UN-Generaldebatte beginnt an diesem Montag ein Gipfeltreffen für nachhaltige Entwicklung. Bei den Beratungen wollen Staats- und Regierungschefs eine Halbzeitbilanz der vor acht Jahren beschlossenen Agenda 2030 ziehen. Diese hat 17 globale Ziele für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung gesetzt, die bis 2030 erreicht werden sollen. UN-Generalsekretär António Guterres hatte von einem "Quantensprung" zur Wiederbelebung der stark in Verzug geratenen Entwicklungsziele gesprochen.
Für Unruhe sorgt im Vorfeld des Treffens ein Schreiben von elf Staaten um Russland, in dem eine Blockade von Erklärungen zu den UN-Nachhaltigkeitszielen angekündigt wird. Den Brief unterzeichneten Russland, Belarus, Bolivien, Kuba, Nordkorea, Eritrea, der Iran, Nicaragua, Syrien, Venezuelaund Simbabwe. Die Länder beklagen in dem Schreiben Sanktionen, denen Staaten unterlägen und deren Entwicklung schadeten.
Beim Nachhaltigkeitsgipfel wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz sprechen. Außenministerin Annalena Baerbock, Umweltministerin Steffi Lemke und Entwicklungsministerin Svenja Schulze werden ebenfalls in New York erwartet. Sie begehen am Montag zudem mit einem Festakt die 50-jährige Mitgliedschaft Deutschlands bei den Vereinten Nationen.
Zum Start des UN-Nachhaltigkeitsgipfels forderte Schulze mehr Tempo im Kampf gegen Hunger, Ungleichheit und ökologische Krisen. "Es braucht jetzt eine Aufholjagd", sagte sie in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Wenn es so weitergehe wie bisher, seien die globalen Nachhaltigkeitsziele nicht zu erreichen. Allerdings hätten auch die Corona-Pandemie und der russische Angriff auf die Ukraine die Staatengemeinschaft zurückgeworfen.
nob/sti (afp, dpa, kna)