Demo für Europa und die Freiheit
21. Mai 2017
Initiatoren der Kundgebung am Donau-Ufer waren die Facebook-Gruppen "Unterrichtsfreiheit!" und "Wir halten nicht still!" Die Organisatoren bezeichneten die Aktion als Protest gegen die Einschüchterungspolitik der Regierung. Ihr Ziel sei der Kampf für den Erhalt der Pressefreiheit und der Schutz kritischer und unabhängiger Nichtregierungsorganisationen vor Diskriminierung. Ebenso wichtig sei ihnen der Erhalt der von Schließung bedrohten Central European University (CEU), deren Fortbestand durch das modifizierte Hochschulgesetz gefährdet ist.
Kundgebungsteilnehmer kritisierten zudem die "europafeindliche Politik" der rechtskonservativen Regierung Orban und deren "systematischen Feldzug gegen die noch verbliebenen Einrichtungen der ungarischen Freiheit". Die Regierung höhle die Grundrechte aus und trenne Ungarn vom Rest der EU. Sie skandierten Parolen wie "Demokratie", "Freiheit für Ungarn" und "Freiheit für die Universitäten". Viele führten Europaflaggen mit sich.
Eskortiert von Polizeiwagen zogen die Demonstranten vom Startpunkt der Kundgebung am Donau-Ufer weiter zum Parlament. Laut unterschiedlichen Schätzungen beteiligten zwischen 3000 und 10.000 Menschen an den Protesten.
FIDESZ sieht Soros hinter den Protestaktionen
Die Regierungspartei FIDESZ sieht den ungarisch-stämmigen US-Milliardär George Soros als Drahtzieher hinter der Demonstration. Er finanziere solche Aktionen und versuche damit, Druck auf Ungarns Regierung auszuüben, hieß es aus der Parteizentrale. Soros ist der Gründer der Central European University und als solcher für das Orban-Lager eine Hassfigur. Die FIDESZ wirft ihm vor, mit seinen Stiftungen zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten "politische Wühlarbeit" gegen sie zu leisten.
Orbans Politik verärgert EU-Partner
Das Europaparlament hatte am Mittwoch ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil es europäische Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gefährdet sieht. Zuletzt hatte Orban ein neues Hochschulgesetz beschließen lassen, das die angesehene, US-geführte Hochschule CEU in Budapest zur Schließung zwingen könnte. Seit der Billigung dieses Gesetzes durch das Parlament im April demonstrieren in Ungarn immer wieder Menschen gegen die Politik des Ministerpräsidenten.
qu/ml (dpa, afp, APE)