Teure Energiewende

Bundesumweltminister Peter Altmaier will dem "Strompreis ein Schnippchen schlagen", indem er den Verbrauchern das Sparen schmackhaft macht. Bis 2020 soll jeder in den Genuss einer Energieberatung kommen - nach Möglichkeit kostenlos, wünscht sich der Minister. Um das in die Wege zu leiten, hat er sich mit Vertretern von kirchlichen Organisationen, Wohlfahrtsverbänden, Energieversorgern und Kommunen getroffen - all jenen, die auch bisher schon aktiv Rat geben beim Energiesparen. Einen Vormittag sprachen die Fachleute über öffentliche Subventionen, Anschaffungshilfen für effizientere Haushaltsgeräte und eine bessere Öffentlichkeitsarbeit für die bestehenden Beratungsangebote.

"Dem Beratungsthema ist zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet worden", begründet Altmaier die Gespräche in seinem Ministerium, nur jeder zehnte Haushalt habe sich bereits beraten lassen. Dabei ist das Energiesparen eine der wichtigsten Baustellen in der Umsetzung der deutschen Energiewende. Bis zum Jahr 2020 sollen zehn Prozent weniger Strom verbraucht werden als bisher, so sieht es die Planung der Bundesregierung vor. "Das ist ein ambitioniertes, aber erreichbares Ziel", meint Minister Altmaier. Es könne nur gelingen, wenn "die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite ein Bewusstsein dafür entwickelt". Im November will sich die "Stromsparinitiative" ein zweites Mal treffen. Erst dann dürfte es auch konkrete Vorschläge geben, wie genau die Bürger unterstützt werden können. Bisher machte Altmaier nur deutlich, dass er keine Abwrackprämie für alte Haushaltsgeräte möchte. Eine eher magere Bilanz für die erste Sitzung.

Harte Kontroverse um steigende Preise

Altmaier aber war es wichtig, schon jetzt an die Öffentlichkeit zu treten und seine Botschaft vom Energiesparen zu verbreiten. Er will eine positive Grundstimmung erzeugen, bevor das politische Klima wieder rauer für ihn wird: Bald wird bekannt gegeben, wie viel mehr die Verbraucher für die Förderung erneuerbarer Energien ausgeben sollen.

Dies geschieht in Form einer Preisgarantie, die durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) geregelt wird. Dafür muss mehr Geld bereit gestellt werden, weil die Stromproduktion aus Wind, Wasser und Sonne kontinuierlich zunimmt und die Erzeuger einen garantierten Preis erhalten. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wird die EEG-Umlage deutlich steigen - von derzeit 3,6 Cent pro Kilowattstunde auf 5,3 Cent. Ein Durchschnittshaushalt würde dadurch im kommenden Jahr 185 statt wie bisher 125 Euro für den Ausbau des Ökostroms ausgeben.

Energiewende und soziale Schieflage

Aus der Diskussion über die Energiewende ist inzwischen eine über die soziale Gerechtigkeit geworden. Der Strom wird teurer und die Verbraucher müssen tiefer in die Tasche greifen. Doch solvente Bürger profitieren von Fördertöpfen und Stromzulagen, wenn sie selbst in die Energiewende investieren - zum Beispiel durch eine heimische Solaranlage oder eine Beteiligung an einem Windkraftprojekt. Bei den sozial Schwachen dürfte es auf eine negative Bilanz hinaus laufen.

Grünen Fraktionschef Jürgen Trittin wirft der Bundesregierung vor, die Schieflage voranzutreiben. "Was nützt es, wenn der Arbeitslosengeld-II-Bezieher lernt, wie er seine Energiekosten senken kann, wenn im gleichen Atemzug die Energieverschwendung woanders steuerlich begünstigt wird", beklagt sich der frühere Umweltminister. Hähnchenmäster und Rechenzentren würden von der EEG-Umlage ausgenommen, und die ausstehenden Einnahmen müssten dann die Bürger übernehmen. Altmaier windet sich etwas unter dieser Kritik. "Es geht doch bei den Ausnahmeregelungen darum, dass deutsche Stahlerzeuger und Aluminiumwerke international wettbewerbsfähig bleiben und nicht um die Hähnchenmästerei", verteidigt er die Gesetzeslage. Gehe es nach ihm, werde es künftig keine weiteren Ausnahmeregelungen für industrielle Stromverbraucher geben, fügt er hinzu.