Dem FDP-Chef fehlt die Fantasie für Jamaika
8. September 2017Schwarz-Gelb-Grün: Die Nationalfarben der Jamaikaner stehen im deutschen Politikbetrieb für ein Bündnis aus CDU, FDP und den Grünen. Doch für diese Farbkombination hat Christian Lindner nicht mehr viel übrig: "Für ein Jamaika-Bündnis fehlt mir inzwischen die Fantasie", sagte der FDP-Chef dem Nachrichtenmagazin "Focus". So sehe er bei der Einwanderungspolitik und der Energiepolitik "hohe Hürden" für eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen.
In der Dieselkrise verstünden die Grünen nicht, "dass Subventionen, Quoten und Verbote nicht nur ökonomisch sinnlos sind, sondern auch ökologisch", sagte Lindner. "Wir brauchen Technologieoffenheit, um Klimaziele zu erreichen."
Steuern, Marktwirtschaft, Freiheitsrechte
Lindner schloss außerdem aus, im Falle einer Regierungsbeteiligung Außenminister zu werden. "Egal, welche Rolle die Wähler der FDP zuweisen, ich selbst werde in jedem Fall meinen fachlichen Schwerpunkten treu bleiben, also Finanzen und Wirtschaft sowie Digitalisierung und Bildung", sagte der FDP-Vorsitzende dem "Focus".
Lindner nannte auch erste Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung seiner Partei. Dazu zählten Steuerentlastungen und eine Änderung der Energiepolitik. "Die Spirale bei Steuern und Abgaben muss endlich wieder nach unten gedreht werden, nicht weiter rauf", sagte der FDP-Chef.
Darüber hinaus brauche Deutschland bezahlbare Energie durch mehr Marktwirtschaft statt weiter Öko-Subventionen und Quoten. Lindner mahnte auch mehr Investitionen in Bildung an und forderte mehr Kontrolle bei der Zuwanderung. "Wir wollen eine geordnete Zuwanderung statt grenzenloser Aufnahme und zu großer Nachsicht bei Integrationsdefiziten. Wir brauchen straff organisierte Sicherheitsbehörden statt immer mehr unwirksame Eingriffe in bürgerliche Freiheitsrechte."
Der 38 Jahre alte Christian Lindner ist das unumstrittene Zugpferd seiner Partei im laufenden Wahlkampf. Die Kampagne ist voll und ganz auf ihn zugeschnitten. 2013 hatte die FDP den Bundestag verlassen müssen, dem sie seit 1949 durchgehend angehört hatte.
rb/haz (afp, rtr)