Davutoglu vor Flüchtlingsgipfel optimistisch

Optimistisch ist der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu in die Brüsseler Verhandlungen gegangen. Die EU und die Türkei würden ihr Ziel erreichen, "allen Flüchtlingen zu helfen" und gleichzeitig die beiderseitigen Beziehungen zu stärken. Außerdem sprach er von einer "guten Nachricht für unseren Kontinent und die Menschlichkeit insgesamt". Für Ankara sei die Flüchtlingsfrage aber "keine Frage des Feilschens, sondern eine Frage von Werten", hob er hervor.

Schleusern das Handwerk legen

Die Regierung in Ankara hatte der EU angeboten, alle neu auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug soll die EU für jeden so abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling auf legalem Weg aus der Türkei einreisen lassen. Damit soll das Geschäftsmodell krimineller Schleuser zerstört und die Einwanderung auf illegalen Wegen nach Europa gestoppt werden.

Frühstück bei der EU

Davutoglu traf sich zu einem Frühstück mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionschef Jean-Claude Juncker und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz hat. In der Nacht hatten sich die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder auf eine gemeinsame Verhandlungsposition verständigt, obgleich auch hier noch eine Reihe von Fragen offen sind.

Zum einen gibt es rechtliche Bedenken gegen den Deal mit der Türkei. Menschenrechtsorganisationen befürchten pauschale Massenabschiebungen. Zum anderen haben verschiedene EU-Staaten Vorbehalte gegen das von der Türkei verlangte Ende des Visazwangs für türkische Bürger ab Juni und die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen.

Krichbaum: beiderseitiges Interesse

Dass es nun eine gemeinsame Verhandlungsposition der EU gibt, bewertet der Vorsitzende des Berliner Bundestags-Ausschusses für EU-Angelegenheiten, Gunther Krichbaum, als einen "gewaltigen Fortschritt". Die Verhandlungen mit der Türkei seien gewiss "nicht sehr einfach", gab er in einem Interview der Deutschen Welle zu bedenken. Aber die Türkei und die EU hätten beide ein Interesse an einer Verständigung.

Krichbaum mahnte die Türkei, die insgesamt sechs Milliarden Euro, die ihr die EU im Rahmen des Pakts zugesagt habe, auch zur Versorgung der Flüchtlinge einzusetzen. Dabei komme es vor allem auf schulische Bildung der Kinder an. Es dürfe keine "verlorene Generation" geben, weil Heranwachsende ohne Bildung und Perspektiven leichter in den Terrorismus abrutschten.

Nachdrücklich verurteilte der Unionspolitiker das Vorgehen der Türkei gegen die regierungskritische Zeitung "Zaman". Dies sei nicht hinzunehmen. Pressefreiheit sei eine grundlegende Voraussetzung für Demokratie.

uh/stu (mit afp,dpa)