Palästinensischer Staat

Es war ein ungewöhnlicher Protestzug, der sich Ende Juli durch die Straßen von Jerusalem wand. Palästinenser und Israelis demonstrierten gemeinsam für einen palästinensischen Staat. Ungefähr 2000 Menschen marschierten gemeinsam, schwenkten israelische und palästinensische Fahnen und skandierten auf Hebräisch und Arabisch die Forderung nach einem freien Palästina.

Doch mit diesem Ruf nach der Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels stoßen die Demonstranten in Jerusalem auf taube Ohren. Dort hat man sich von der Idee einer Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 offenbar verabschiedet. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte den Konflikt mit den Palästinensern kurzerhand für unlösbar. Es gehe bei dem Streit nicht um Land, sondern um die Anerkennung Israels als jüdischen Staat.

Besetzte oder "umstrittene" Gebiete?

Israels stellvertretender Außenminister Danny Ayalon bekräftigte unterdessen in einem Propaganda-Video die israelische Auffassung, dass die palästinensischen Gebiete nicht im völkerrechtlichen Sinne besetzt seien. "Von wem hat Israel das Westjordanland erobert? Von den Palästinensern?" fragt Ayalon in dem Video, das im Internet die Runde macht. Seine Antwort: "Im Jahr 1967 gab es keine Nation und keinen Staat mit dem Namen Palästina." Israels Präsenz im Westjordanland sei das Resultat eines Selbstverteidigungskriegs. Das Westjordanland sollte daher nicht als besetztes Gebiet angesehen werden. Die korrekte Bezeichnung müsse "umstrittenes Gebiet" lauten. Da Israel darüber hinaus bereits auf seine historisch begründeten Ansprüche auf das östliche Jordanufer verzichtet habe, sei es nun an den Palästinensern, Kompromissbereitschaft zu zeigen.

Die Autonomiebehörde setzt auf die Vereinten Nationen

In Ramallah weist man diese Auffassung zurück. Die Autonomiebehörde hält an ihrem Plan fest, einen Staat in den 1967 von Israel besetzten Gebieten zu gründen. Dafür will sie sich nun die Rückendeckung der Vereinten Nationen holen.

Viele Palästinenser sehen dieses Vorhaben der Autonomiebehörde jedoch kritisch. Sie bezweifeln, dass selbst die internationale Anerkennung ihnen mehr Rechte bringen wird. Für den palästinensischen Publizisten Ali Abunimah, Gründer der Internetplattform Electronic Intifada, ist der Gang vor die UNO nicht mehr als eine leere Geste, die zeige, dass der gesamte Oslo-Friedensprozess vollkommen gescheitert sei. "Das ist ein bedeutungsloser Schritt. Er ändert überhaupt nichts", sagt der in den USA lebende Journalist. Durch die mögliche Anerkennung eines palästinensischen Staates werde kein einziger israelischer Besatzungssoldat und kein einziger Siedler entfernt. Es werde nichts an der Lage der palästinensischen Flüchtlinge ändern und nichts an der Lage der palästinensischen Bürger Israels, die sich einer zunehmenden Diskriminierung gegenüber sähen.

Die Anrufung der Vereinten Nationen sei ein Ausdruck der Verzweiflung der palästinensischen Autonomiebehörde nach fast zwanzig Jahren ergebnisloser Verhandlungen, so Abunimah. Mitschuld an dieser verfahrenen Lage sei auch die internationale Staatengemeinschaft, die bislang darauf verzichtet habe, von Israel die Achtung des Völkerrechts einzufordern. Dies betreffe vor allem die Vierte Genfer Konvention, die die Pflichten und Rechte einer Besatzungsmacht regelt. "Israel verletzt die vierte Genfer Konvention und übrigens: Deutschland hat hier eine besondere Verantwortung, die es auch übernehmen müsste, sowohl als Staat als auch als Zivilgesellschaft. Denn die vierte Genfer Konvention war zum Teil eine Antwort auf die Gräueltaten während des Zweiten Weltkriegs und Deutschland als Unterzeichnerstaat der Vierten Genfer Konvention hat die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sie auch durchgesetzt wird."

Ein Staat oder Zwei-Staaten-Lösung?

Israel verstoße gegen die Vierte Genfer Konvention, indem es palästinensisches Land konfisziere und seine eigenen Bürger in den besetzten Gebieten ansiedle. Mit dieser Politik habe Jerusalem die Chancen für eine Zweistaatenlösung vollständig zunichte gemacht, betont der Publizist, der bereits im Jahr 2006 ein Buch veröffentlicht hat, in dem er sich für die sogenannte "Ein-Staat-Lösung" ausspricht, also für einen jüdisch-palästinensischen Staat zwischen Mittelmeer und Jordan. Dieser Staat, der eigentlich faktisch schon existiere, müsse beiden Völkern die gleichen Rechte und die gleichen Chancen einräumen.

Autorin: Bettina Marx
Redaktion: Daniel Scheschkewitz