Wer regiert mit Merkel?
23. September 2013
Angela Merkel ist die Gewinnerin der Bundestagswahl 2013. Die von ihr geführte konservative CDU erreichte zusammen mit der bayerischen Schwesterpartei CSU, mit Horst Seehofer an der Spitze, 41,5 Prozent der Stimmen. Trotz dieses großen Erfolges wird die Union Deutschland nicht allein regieren können. Dafür fehlen ihr einige wenige Sitze im Bundestag.
Neuer Koalitionspartner gesucht
Jetzt beginnt die schwierige Zeit der Koalitionsfindung. Merkels bisheriger Bündnispartner, die liberale FDP, verpasste den Einzug ins Parlament. Rein rechnerisch bleiben der Union damit drei Möglichkeiten. Sie könnte mit der Partei Die Linke eine Koalition bilden. Das gilt aber als ausgeschlossen, weil die konservative CDU/CSU praktisch keine Gemeinsamkeiten mit der Linken hat.
Die zweite Option wäre eine schwarz-grüne Koalition. Auf Landesebene hat es das schon einmal in Hamburg gegeben. Dort scheiterte die Koalition allerdings 2010 nach zweieinhalb Jahren. Auf Bundesebene haben die Union und die Grünen bisher noch nie zusammengearbeitet.
Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen, sagte am Wahlabend über mögliche Verhandlungen zu Schwarz-Grün: "Die Wahrscheinlichkeit, dass dabei etwas rauskommt, ist nicht besonders groß."
Große Koalition – große Effektivität
Bleibt die dritte Möglichkeit: Eine große Koalition, also eine gemeinsame Regierung der beiden stärksten Fraktionen im Parlament, CDU/CSU und SPD. Die Sozialdemokraten haben mit Spitzenkandidat Peer Steinbrück 25,7 Prozent der Stimmen geholt. Auf Bundesebene hat es eine solche Koalition bisher zweimal gegeben.
Das erste Mal bildeten die Unionsparteien CDU und CSU 1966 mit der SPD eine Regierung. Die Koalition von Union und FDP war kurz zuvor in die Brüche gegangen, und so wurde Willy Brandt (SPD) Vizekanzler unter Kurt Kiesinger (CDU). "Die große Koalition von 66-69, hat die erste ernsthafte wirtschaftliche Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik bewältigt", sagt Everhard Holtmann, Forschungsdirektor am Zentrum für Sozialforschung der Universität Halle-Wittenberg, der DW.
Von 2005 bis 2009 führte Angela Merkel schon einmal eine große Koalition an. Auch sie leistete laut Holtmann gute Arbeit: "Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise, die 2008 mit Macht nach Deutschland durchgeschlagen ist, konnte bewältigt werden. Das spricht auch für die Effektivität und Effizienz einer großen Koalition." Die SPD erreichte allerdings bei der Wahl nach dieser Koalition, 2009, ein sehr schlechtes Ergebnis.
Die Opposition in der Regierung
Im Vorfeld der diesjährigen Bundestagswahl hatten die Parteispitzen von Union und SPD eine große Koalition nicht kategorisch ausgeschlossen. Auf Seiten der SPD gibt es allerdings durchaus Bedenken, speziell aus dem linken Parteienflügel. Laut Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" fordern einige Sozialdemokraten, alle Mitglieder ihrer Partei über eine mögliche große Koalition abstimmen zu lassen, bevor Koalitionsverhandlungen mit der Union begonnen werden.
"Es wird sehr, sehr schwer werden in der SPD, den Gedanken an eine große Koalition an die Mitglieder weiterzugeben", sagt Klaus Schubert, Professor für Deutsche Politik an der Universität Münster. "Man hat am Ergebnis der letzten großen Koalition lange dran zu leiden gehabt. Und in der damaligen großen Koalition gab es nur marginale Unterschiede zwischen den beiden Parteien, aber jetzt klafft da ein riesiger Unterschied." Die SPD müsse aufpassen, dass sie nicht untergeht, so Schubert. Um ihr eigenes Profil zu betonen, müsse sie im Falle einer großen Koalition quasi als Opposition in der Regierung arbeiten.
Streitpunkte Maut und Betreuungsgeld
Peer Steinbrück hat zwar schon vor der Wahl angekündigt, keinen Ministerposten in einer möglichen Regierung mit der Union anzunehmen, möchte aber Verhandlungsführer der SPD in den Sondierungsgesprächen sein. Und er wird versuchen, den Preis für eine Zusammenarbeit mit der Union hoch anzusetzen, sagt Schubert. Besonders die Annährung an die Schwesterpartei dürfte schwierig werden. Zum einen möchte die CSU unbedingt das umstrittene Betreuungsgeld beibehalten, eine Zahlung für Familien, die ihre Kleinkinder nicht in eine Betreuungsstätte geben. "Ich gehe davon aus, dass Seehofer von dem Erfolg, den er da für seine Partei verbucht hat, auf keinen Fall runtergehen wird", so der Politikwissenschaftler aus Münster. "Diese Kröte müsste die SPD dann wahrscheinlich schlucken." Der zweite Streitpunkt wäre die PKW-Maut, die die CSU für Ausländer einführen möchte. Wie sehr er das ablehnt, betonte Steinbrück noch einmal am Wahlabend.
Sollten programmatische Differenzen beseitigt werden können, hat eine große Koalition durchaus Potenzial, viel für die Deutschen zu erreichen, sagt Everhard Holtmann. "Durch die Kompromissbildung, die durch große Koalitionen herbeigeführt werden muss, wird eine relativ große Bandbreite gesellschaftlicher Interessen berücksichtigt." Vielleicht ist das einer der Gründe, warum eine Zusammenarbeit zwischen Union und SPD bei den Wählern so beliebt ist – laut einer Umfrage vor der Wahl wünschte sich mehr als die Hälfte der Deutschen eine große Koalition.