Kanzlerin kritisierte Renten und Urlaub in Südeuropa zu Unrecht
19. Mai 2011
Vielleicht war es nicht elegant formuliert, aber im Grunde drückt die Bundeskanzlerin aus, was viele Steuerzahler nicht nur in Deutschland denken. Irgendwann ist das Ende der Solidarität erreicht. Wie lange und wie viel sollen die Deutschen für die EU-Mitbürger in Griechenland, Portugal oder Irland zahlen? Das Unbehagen mit den immer neuen Milliarden-Löchern, die vor allem in Griechenland sichtbar werden, steigt. Angela Merkel muss in ihrer eigenen Koalition Rettungsschirm-Skeptiker in der FDP und der CSU besänftigen und sie muss natürlich auch die Stimmungen im Wahlvolk bedienen.
Sich aber ausgerechnet das Rentenalter herauszupicken als Grund für die Schuldenmisere, ist dann doch etwas sehr platt. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass das Renteneintrittsalter in Deutschland, Griechenland, Spanien und Portugal real auf dem gleichen Niveau von rund 62 Jahren liegt. Nur Franzosen gehen deutlich früher in Rente. Die hatte die Bundeskanzlerin bei ihrer Kritik wohl eher nicht im Sinn. Auch die Zahl der Urlaubstage ist im Süden Europas nicht wesentlich höher oder niedriger als in Deutschland. Die Wochenarbeitszeiten sind dort sogar höher. Am niedrigsten übrigens wieder in Frankreich.
Die Bundeskanzlerin hat auf Stammtisch-Niveau eine Erkenntnis wiederholt, die in der gesamten Europäischen Union nicht neu ist. Die EU-Kommission legt seit letztem Jahr eine Erhöhung des Renteintrittsalters auf 67, besser noch auf 70 Jahre zur Mitte des Jahrhunderts nahe, um die Rentensysteme finanzierbar zu halten. Alle Staats- und Regierungschefs der EU, inklusive des griechischen und des französischen, haben sich Ende März beim Gipfeltreffen diesem Ziel verpflichtet. Das gesetzliche Rentenalter in Griechenland beträgt bereits 65 Jahre, in Frankreich wurde es gegen heftigen Widerstand auf 67 Jahre erhöht.
Die Bundeskanzlerin hätte, wenn sie denn schon Kritik an den EU-Partnern üben will, um populistische Bedürfnisse zu bedienen, darauf abheben können, dass die Sozialausgaben in Griechenland in den letzten 15 Jahren überproportional gewachsen sind. Sie liegen aber immer noch unter der deutschen Quote. Der öffentliche Dienst ist in Griechenland gemessen am Anteil des Bruttoinlandsproduktes fast doppelt so groß wie der in Deutschland. Das eigentliche Problem der Griechen sind also nicht die Rentner, sondern die vielen Staatsangestellten. Außerdem hat Griechenland die Gehälter, Pensionen und Renten seiner Bediensteten in den letzten Jahren übermäßig angehoben. Nach wie vor grassiert die Korruption. Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit sind riesige Probleme.
Darauf hätte die Bundeskanzlerin hinweisen können. Nichts anderes tut übrigens der Internationale Währungsfonds in seinen Prüfberichten. Bei dem anstehenden Bericht, den EU-Kommission, Europäische Zentralbank und IWF vorlegen werden, wird die Kritik an den griechischen Verhältnissen nicht minder scharf, aber eben fundierter sein als bei einer Parteirede auf dem Dorf.
Übrigens wächst die Ungeduld nicht nur in der deutschen Regierungskoalition, beim jüngsten Finanzministertreffen der EU in Brüssel sparten auch Österreich, die Niederlande und Finnland nicht mit Kritik, eben einige der Staaten, die zahlen müssen. Und der Druck auf die Politiker aus diesen Staaten wird größer. Euro-skeptische und populistische Parteien haben in Finnland, den Niederlanden, Belgien, Frankreich und selbst beim EU-Ratspräsidenten Ungarn Zulauf. In Deutschland wächst der Widerstand im konservativen Flügel der FDP. Es ist nicht mehr sicher, ob die Koalition den nächsten Rettungsschirm, den permanenten "European Stability Mechanism", wie geplant gegen die Stimmen der selbst ernannten "Euro-Rebellen" im Herbst durchs Parlament bekommt.
Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Sonila Sand